Innenminister fordern Gewaltspielverbot

Die Folgen von Winnenden

Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.

Die Innenminister und -senatoren tagten am 4. und 5. Juni 2009 im Rahmen der deutschen Innenministerkonferenz (IMK). Zu den zentralen Themen zählten neben den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden die zunehmende Gewalt, insbesondere bei Demonstrationen und im Zusammenhang mit Fußballspielen, sowie Aggression gegen Polizisten. Alkoholtestkäufe durch Jugendliche wurden ebenfalls diskutiert.

In ihrem Beschluss zur Innenministerkonferenz 2009 fordern die Politiker vor allem ein möglichst schnelles Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist.

Der Ruf nach einem Verbot folgt auf den Amoklauf in Winnenden, bei dem ein Schüler am 11. März 2009 Mitschüler, Lehrer, Passanten und schließlich sich selbst mit der Waffe seines Vaters erschoss. Viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch Polizisten. Laut Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft war der Täter vom April 2008 bis September 2008 mehrmals in einer psychiatrischen und neurologischen Klinik vorstellig - entgegen des öffentlichen Dementis des Anwalts der Eltern.

Da der Schüler auch gewalthaltige Spiele konsumiert haben soll, wurde nach der Tat auch schnell - unter Protest der Spielebranche - der Ruf nach einem Verbot von sogenannten Killerspielen laut. Bei einem solchen Verbot will es die Innenministerkonferenz aber nicht belassen, auch die Steigerung der Medienkompetenz, die Begrenzung der Verfügbarkeit von Schusswaffen, die frühere Einrichtung einer europaweit geplanten nationalen Waffenkartei und die bessere Ausrüstung für polizeiliche Interventionskräfte für derartige Gewaltvorfälle wird gefordert. Beweiskräftige Internet- und DV-Ermittlungen sollen schneller durchgeführt werden.

Sensibilisierung der Umwelt

Zudem sollen erziehungsbeteiligte Personen sowie Gleichaltrigengruppen für problembehaftete Menschen sensibilisiert werden, damit die Präventionsmaßnahmen konsequenter umgesetzt werden. Gefordert wird auch, dass Trittbrettfahrer stärker in Regress genommen werden.

Zudem müsste die Berichterstattung in den Medien verantwortungsvoller werden und sich weniger um die Täter drehen, damit Nachahmungseffekte reduziert werden. Aus diesem Grunde wird bei Selbsttötungen in der Regel auf eine Berichterstattung verzichtet.

Die Bundesinnenministerkonferenz fand unter Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) statt. Er resümierte: "Trotz der Tatsache, dass der Bundestagswahlkampf bevorsteht, haben wir in konstruktiver Atmosphäre beraten und sind uns in den meisten Tagesordnungspunkten einig geworden". In einigen Punkten gab es demnach Uneinigkeit. Der Ruf nach dem Verbot von Spielen ist bisher eher seitens CDU/CSU zu hören gewesen, weniger häufig aus Reihen der SPD - und CDU/CSU sind in der Innenministerkonferenz derzeit in der Mehrheit.