Datenschützer: Versprechen zu Google Street View gebrochen

"Land wird mit illegaler Kameraüberwachung überzogen"

Google hält nach Aussage von Datenschützern seine in Deutschland gemachten datenschutzrechtlichen Zusagen zu Google Street View nicht ein. Das Land werde mit illegaler Kameraüberwachung überzogen, bemängelt Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.

Weichert wirft dem US-Konzern Google vor, seine Zusagen zu Google Street View nicht einzuhalten. Am 23. März 2009 hatten sich die Datenschutzaufsichtsbehörden in Schwerin mit Google getroffen. Das Internetunternehmen hatte zugesichert, Widersprüche unter der E-Mail-Adresse [e-mail] anzunehmen. Den Menschen, die Abbildungen ihrer Häuser, Vorgärten und Autos nicht bei dem Geodatendienst wiederfinden wollen, wurde zugesichert, im Widerspruchsfall die erstellten Bilder schon "vor der Veröffentlichung unkenntlich" zu machen. Google will hierzulande noch 2009 mit Google Street View starten und schickt deshalb seine Fahrzeuge mit Kameraturm wieder durch deutsche Städte.

Die in Deutschland erfassten Bilder würden umgehend in die USA transferiert, so Weichert. "Eine Rechtfertigung hierfür konnte bisher nicht vorgelegt werden. Über die Löschung beziehungsweise unwiederbringliche Verpixelung bei der Bearbeitung der Rohdaten besteht weiter Klärungsbedarf."

Werden Beschwerden ernst genommen?

Beschwerden beim Landesdatenschützer bezögen sich darauf, dass Google nicht einmal den Eingang der Widersprüche von Betroffenen bestätige. Erst auf massives Drängen wurden am 3. Juni 2009 von Google Eingangsbestätigungen in Aussicht gestellt, was aber "noch eine Weile dauern" könne.

Weichert sagte dazu: "Der internationale Konzern kann nicht wie eine informationelle Dampfwalze über nationale Regeln hinweggehen" und das Land ungestraft mit illegaler Kameraüberwachung überziehen.