SPD will Abgeordnete per Störsender am Twittern hindern

Abgeordnete plaudern per SMS vertrauliche Informationen aus

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

Bei der Wahl von Bundespräsident Horst Köhler und in Fraktionssitzungen haben Abgeordnete immer wieder über den Mikro-Bloggingdienst Twitter vertrauliche Informationen verbreitet. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag prüfen lassen. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", erklärte Christian Lange, SPD-Mitglied im Ältestenrat des Bundestags, dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Lange will auch wissen, welche Erfahrungen in anderen Parlamenten, etwa in Frankreich, mit Störsendern gemacht wurden.

Bei der Wahl Köhlers hatten Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis vorzeitig getwittert. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bei einer Fraktionssitzung am 26. Mai 2009 mehrere Abgeordnete dabei ertappt, wie sie vertrauliche Informationen per SMS über Twitter veröffentlichten.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte der Bild: "Das Twittern aus nichtöffentlichen Sitzungen ist ein Ärgernis. Es kann nicht sein, dass da die Infos eins zu eins über das Internet verbreitet werden. Es wird darüber eine Diskussion geben. Wir müssen das in Zukunft verhindern." Jetzt müsse man überlegen, wie das umzusetzen sei. Einen Störsender will Oppermann nach eigenem Bekunden nicht, sondern eine einvernehmliche Lösung.

Vorbilder aus der Praxis

Seit einem Jahr sind Handystörsender beispielsweise in Haftanstalten in Baden-Württemberg im Einsatz. Pro Gefängnis entstehen dabei Kosten von mehreren hunderttausend bis zu 1 Million Euro. Dank moderner Technik könnten die Störsender dort so eingesetzt werden, dass nur der Empfang auf dem Anstaltsgelände gestört ist, so Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die Funkunterbrechungen erfolgen dort erst als gezielte Reaktion auf die tatsächliche Ortung von Mobilfunksignalen.

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte sich Ende 2007 noch vehement gegen Handystörsender im Gefängnis ausgesprochen. Die Störsender seien räumlich schlecht abgrenzbar und störten auch den Handyempfang in der Umgebung. Auch könnten keine Notrufe mehr abgesetzt werden.