Schweizer Gericht stoppt Microsoft-Auftrag

Zwischenerfolg für Open-Source-Anbieter

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einen Auftrag des Bundes an Microsoft gestoppt. Der Auftrag war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Dagegen hatten Open-Source-Anbieter Beschwerde eingereicht.

Mit einer superprovisorischen Verfügung hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht einen Auftrag des Bundes an Microsoft gestoppt, berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Von der Entscheidung nicht betroffen sind laut NZZ Leistungen, die zum Funktionieren der Schweizer Bundesinformatik nötig sind.

Der Auftrag im Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Dagegen hatten 18 Open-Source-Unternehmen eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht.

Durch die Entscheidung könne die Informatik des Bundes auch während des Beschwerdeverfahrens weitergeführt werden, teilte das für die Beschaffung zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) der NZZ mit. Vom BBL hieß es auch, ein Wettbewerb zwischen Anbietern sei für den Bedarf der Bundesverwaltung aufgrund der "Besonderheiten des Auftrages kurz- und mittelfristig ausgeschlossen".

Lizenzverträge der Schweizer Bundesverwaltung, die auch Microsoft-Produkte umfassen, seien zudem noch nie öffentlich ausgeschrieben worden. Zur Zeit des Abschlusses sei das heutige Schweizer Beschaffungsrecht noch nicht in Kraft gewesen. Die Bundesverwaltung nutze bereits Open-Source-Software, jedoch als Ergänzung zu Microsoft Produkten und nicht, um diese abzulösen, so die NZZ.