EU: Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen

Apple für einheitliche Rechte-Datenbank für die EU

Auf dem Weg zu europaweiten Musiklizenzen sind Fortschritte zu verzeichnen. Das stellt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zum runden Tisch über Internethandel erfreut fest.

Der Weg zum eigenen Onlinemusikshop ist in der EU steinig. So lässt sich ein aktueller Bericht von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zusammenfassen. Kommissarin Kroes hatte im September und erneut im Dezember 2008 eine Reihe hochrangiger Wirtschaftsvertreter, Mick Jagger von den Rolling Stones und Thomas Houghton von der britischen Verbraucherschutzorganisation Which? eingeladen, über Hemmnisse im Internethandel zu diskutieren. Ein Schwerpunkt der Diskussion war der Handel mit urheberrechtlich geschützten Waren, besonders der Bereich Onlinemusikhandel.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung erfreut über Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen. Sie lobt die Bereitschaft verschiedener Akteure, sich konstruktiv an der Beseitigung von lizenzrechtlichen Handelshemmnissen zu beteiligen. So hat etwa die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM ihre "grundsätzliche Bereitschaft" erklärt, "andere Verwertungsgesellschaften mit der europaweiten Lizenzvergabe für ihr Repertoire zu betrauen und für Musikverlage und andere Verwertungsgesellschaften als Gesellschaft für die Verwaltung nichtausschließlicher Rechte tätig zu werden". Und die britische Plattenfirma EMI ist bereit, "Verwertungsgesellschaften damit zu betrauen, [ihr] Repertoire im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anzubieten".

Defizite überwiegen

Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem problemlosen, grenzüberschreitenden Internethandel mit Musik. Noch überwiegen jedoch Probleme, die durch die zersplitterte Situation in lizenzrechtlichen Fragen verursacht werden. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht zu den Treffen des runden Tisches dokumentiert das eindringlich. So verweist beispielsweise Apple darauf, dass es nicht möglich sei, alle benötigten Rechte aus einer Hand zu erwerben. Es sei oft noch nicht einmal möglich, den oder die Rechteinhaber zu bestimmen. Weder gebe es eine zentrale Rechte-Datenbank noch wären die Dateiformate der existierenden Datenbanken miteinander kompatibel. Aus diesem Grund spricht sich Apple für die Einrichtung einer einheitlichen Rechte-Datenbank aus.

Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM wies darauf hin, dass die EU-Kommission selbst dazu beigetragen habe, das Lizenzchaos noch zu verschärfen. Die Empfehlung der EU-Kommission zu Online-Musik von 2005 habe dazu geführt, dass große Musikverlage ihre angloamerikanischen Rechte-Kataloge aus der Verwaltung durch nationale Verwertungsgesellschaften in der EU herausgezogen haben. Das habe zu einer weiteren Fragmentierung der Lizenzen geführt. Unternehmen, die in der EU Onlinemusikshops eröffnen wollen, müssen nun mit noch mehr Lizenzgebern verhandeln als vorher.

Die Musikverlage vergeben seit 2008 Lizenzen für ihr angloamerikanisches Repertoire exklusiv an einzelne Verwertungsgesellschaften. Diese übernehmen dann die EU-weite Lizenzvergabe für die Online- und Mobilfunkvermarktung. Sony/ATV Music Publishing hat einen entsprechenden Vertrag mit der deutschen GEMA geschlossen; Warner/Chappell Music mit der niederländischen BUMA/STEMRA; EMI mit CELAS, einem Gemeinschaftsunternehmen von GEMA und der britischen MCPS/PRS (schon 2006 gegründet); und Universal Music mit der französischen SACEM.

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts zu den Treffen sagte Kroes deshalb auch: "Es besteht eine klare Bereitschaft wichtiger Akteure im europäischen Online-Musikgeschäft, die vielen Hürden zu beseitigen, die es dem Verbraucher heute noch nicht erlauben, die Möglichkeiten des Internets wirklich auszuschöpfen. Ich appelliere deshalb an die großen Akteure dieser Branche und insbesondere an die Musikverlage und Verwertungsgesellschaften, ihre Modalitäten der Lizenzvergabe so schnell wie möglich an das Internetumfeld anzupassen. Auf dem nächsten Treffen des Runden Tisches, zu dem ich in Kürze andere wichtige Akteure des Online-Musikhandels einladen werde, sollen dann die jüngsten Fortschritte erörtert werden." [von Robert A. Gehring]