SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet

Fraktion kündigt Nachbesserung nach Vorgaben des Bitkom an

Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.

Am selben Tag hatte Alvar Freude, Netzaktivist vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, mitgeteilt, ihm sei es gelungen, innerhalb von zwölf Stunden 60 Kinderporno-Websites durch E-Mail-Anschreiben an die Provider abschalten zu lassen. Die Frage, warum der Regierung und dem Bundeskriminalamt die Löschung nicht gelingt und stattdessen Netzsperren errichtet werden, die sich als staatliches Zensurnetzwerk eignen, blieb im Ausschuss unbeantwortet.

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Monika Griefahn (SPD) erklärte, die Anhörung habe deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwerfe, die nun im weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden müssten. Insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung stünden zur Klärung an.

Hierzu gehörten aus Griefahns Sicht auch die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. Eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände sei klar abzulehnen, sagte sie.

Diese Forderungen hatte zuvor auch der Bitkom im Rahmen eines längeren Änderungskatalogs erhoben.