Frankreichs Regierung will Gesetz zur Internetüberwachung

Kritiker sprechen von Netzzensur

Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.

Frankreichs Innenministerin Michele Alliot-Marie hat dem Ministerrat gestern ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit vorgelegt, das "Gesetz zur Orientierung und Programmierung zur Durchsetzung der inneren Sicherheit" (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la securite interieure, abgekürzt Loppsi). Darin geht es zum großen Teil um das Internet.

Zur Bekämpfung der "Cyberkriminalität" - die Rede ist unter anderem von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Kinderpornografie - soll es möglich werden, in Computer einzudringen und sie umfassend zu überwachen. In Deutschland gab es eine ähnliche Debatte über den Bundestrojaner und die Onlinedurchsuchung. Auch in Großbritannien gibt es solche Pläne. Anders als bei den Briten steht die Einschleusung eines Trojaners nach dem französischen Gesetzesentwurf immerhin unter einem Richtervorbehalt. Büros von Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten sollen ausgenommen sein. Außerdem sieht das Gesetz Filter gegen Kinderpornografieseiten vor - vergleichbar mit dem sehr umstrittenen Vorhaben der Netzsperren gegen Kinderpornografieseiten in Deutschland.

Die Tür zur Zensur steht offen

Die Empörung über die Pläne der französischen Innenministerin ist groß. "Die Liste der Seiten, die überwacht werden sollen, wird vom Innenministerium erstellt und bleibt geheim. Das ist wirklich gefährlich. Man weiß nicht, wozu die Regierung diese Liste benutzt: Die Tür zur Zensur steht offen", sagte der Chefredakteur von Numerama, Guillaume Champeau, 20minutes.fr.

Auch die Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net protestiert. Der Schutz der Kinder, so argumentiert Mitbegründer Jérémie Zimmermann, werde als Vorwand genutzt, um das Internet zu zensieren. Die Organisation teile das Anliegen, gegen Kinderpornografie zu kämpfen, halte aber die Überwachung für falsch und ineffektiv. Notwendig sei vielmehr die Löschung solcher Inhalte und die Verfolgung der Straftäter.

Das Gesetzesvorhaben stammt schon aus dem Jahr 2002, lag lange auf Eis und ist nun von Alliot-Marie im Eilverfahren neu eingebracht worden. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch offen.