Aufregung um Petition gegen Internetsperren (Update)

Wartungsarbeiten am Petitionssystem vor der Anhörung zu Internetsperren

Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.

Der Verein FoeBuD, der sich gegen die Einführung von Internetsperren einsetzt, hat sich in einem öffentlichen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert über das ungünstige Zeitfenster der Wartungsarbeit beschwert. Es "könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsverwaltung sich von der Politik dazu funktionalisieren lässt, eine Petition unseres Erachtens nach unrechtmäßig zu unterdrücken, respektive zu beschränken", so die Befürchtung der Gegner von Internetsperren.

Am Dienstag zählte die Petition knapp 98.000 Mitzeichnende. Der FoeBuD argumentiert, dass durch die Anhörung und die voraussichtlich folgenden Presseberichte zu erwarten ist, "dass viele weitere Menschen die Petition zeichnen wollen". Doch wegen der Wartungsarbeiten war das heute ab etwa 9 Uhr nicht möglich. Seit etwa 10 Uhr läuft der Server wieder. Die Anhörung findet von 11 bis 13 Uhr statt.

Allerdings räumt auch der FoeBuD ein, dass die zeitliche Nähe von Anhörung und Wartungsarbeiten vermutlich ein Zufall gewesen sein kann.