Bundesdatenschutzgesetz auf der Kippe

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Vor dem Hintergrund abschließender Beratungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit scheint kaum noch eine Einigung möglich. Mit dem seit Jahren geplanten Gesetzeswerk wollte die Große Koalition den illegalen Datenhandel bekämpfen. Doch die werbetreibende Industrie wehrte sich gegen Einschränkungen im Adresshandel.

Streitfall sind das Listenprivileg und die Opt-in-Regelung. Das Listenprivileg erlaubt Unternehmen bislang, ohne Einwilligung der Betroffenen auf listenmäßig erfasste personenbezogene Daten für die Werbung zuzugreifen und diese weiterzugeben. Dies soll künftig nur möglich sein, wenn der Betroffene in Zukunft ausdrücklich zustimmt ("Opt-in").

"Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Unionsvize Wolfgang Bosbach geht dagegen davon aus, dass das Gesetz scheitern wird. "Danach sieht es aus. Die SPD sagt, ohne das Verbandsklagerecht gebe es das Gesetz nicht. Wenn sich diese Haltung nicht ändert, wird die gesamte Novellierung scheitern." Durch das Verbandsklagerecht könnten Verbände die Interessen an Stelle von Betroffenen wahrnehmen oder sich viele Geschädigte bei kleineren Fällen zu einer Sammelklage zusammenschließen, um so den Druck zu erhöhen.

"Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", so Verbraucherzentralen-Chef Gerd Billen. Von den großen Versprechungen beim Datenschutzgipfel 2008 sei nicht viel übrig geblieben. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen. Die Regierung versäume die Chance, den Datenschutz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, so Billen. Es sei besser, das Gesetz in dieser Form scheitern zu lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gefordert, den Datenhandel und die Weitergabe und Nutzung von Verbraucherdaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen zuzulassen.