Lammert gerät in Twitter-Affäre unter Druck

Köhlers Wiederwahl war schneller getwittert als verkündet

Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.

SPD und Grüne wollen das Verhalten Lammerts am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages ansprechen. Sie gehe davon aus, dass es in der Sitzung "sehr heftig" zugehen werde, sagte Bundestagsvizepräsident Susanne Kastner (SPD) am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Kastner kritisierte, dass Lammert das Ergebnis bereits kannte, als er vor dem Reichstag auf Bundespräsident Horst Köhler gewartet habe, der während der Abstimmung ins Schloss Bellevue zurückgefahren war. "Das ist eine Missachtung der Bundesversammlung", kritisierte die SPD-Politikerin. "Über Lammerts Verhalten haben sich viele Mitglieder der Bundesversammlung empört."

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, nannte es im Gespräch mit Handelsblatt.com einen "protokollarischen GAU", dass es im Zuge des vorschnellen Bekanntwerdens des Abstimmungsergebnisses zu einem zu frühen Einmarschieren der Kapelle, dem Hereinbringen der Blumen und dem Hervortreten von Köhler gekommen war. "Das hat die Spitze der Bundestagsverwaltung zu vertreten", sagte Beck, der dem Ältestenrat angehört, mit Blick auf Lammert.

Der Ältestenrat will auch über das frühe Versenden von Informationen aus dem Bundestag über die Wiederwahl Köhlers sprechen. "Es ist eine ungute Situation, wenn per Twitter Ergebnisse bekanntgegeben werden, von denen die Bundesversammlung noch keine Kenntnis hat", sagte Kastner. Das Twittern könne den Abgeordneten aber "leider" nicht verboten werden. In der Bundestagsverwaltung hieß es, Sanktionsmöglichkeiten gebe es nicht. Auch Grünen-Politiker Beck äußerte Kritik. "Was offline nicht ok ist, wird online nicht schon dadurch besser, dass es im Internet stattfindet", sagte er. "Deshalb war es unangemessen, das Ergebnis zu veröffentlichen, bevor der Bundestagspräsident es verkündete."

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner hatte am Samstag knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses einen Erfolg für Köhler über den Internetdienst Twitter verbreitet. Sie war Mitglied der Zählkommission. Am Montag hatte sie angekündigt, auf das Amt als Schriftführerin im Parlament zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, der etwas früher Twitter Köhlers Wahl verkündet hatte, verteidigte dagegen seine Botschaft.

Scharfe Kritik am Verhalten der beiden Parlamentarier kam auch von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Ich habe für solche Dinge keinerlei Verständnis, weil es letztlich auch irgendwo die Würde des Parlaments untergräbt", sagte der CSU-Politiker. Er forderte, dass "das gefälligst in Zukunft unterbleibt". Es habe allerdings bereits Konsequenzen gegeben.

Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) müsse am Donnerstag im Ältestenrat eine Erklärung für die "peinlichen und eigenartigen Vorgänge" geben, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach am Montag im RBB-Inforadio von einem "stil- und würdelosen" Ablauf.

Bei der Präsidentenwahl waren am Samstag im Reichstag schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses durch Lammert Blumensträuße in den Plenarsaal gebracht worden. Auch eine Bläsergruppe war einmarschiert. Damit war den meisten Anwesenden klar, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geschafft hatte. [von Dietmar Neuerer / Handelsblatt]