Gezerre um kostenloses WLAN für Berlin

Firmen wollen nach Pilotprojekt kein Ausschreibungsverfahren

Das offene WLAN für Berlin hat seine Industriepartner für den angekündigten Pilotbetrieb verloren. Das räumte der Wirtschaftssenat der Hauptstadt ein. Die Teilnehmer an dem Piloten waren nicht bereit, sich nach Abschluss der Versuchsphase einem Ausschreibungsverfahren zu stellen.

Das Projekt "Kostenloses WLAN für Berlin" hat sich festgefahren. Noch im Februar 2009 hieß es, dass zwei Piloten kurz vor dem Start stünden. Zum einen sollte die City Ost rund um Unter den Linden und die Friedrichstraße ausgeleuchtet werden, zum anderen die City West rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße. Nun hat ein Abstimmungsgespräch des Senats mit den Interessenten im März 2009 offenbar zum Eklat geführt.

Brigitte Schmidt, Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, sagte Golem.de: "Die Interessenten wünschen sich für den Fall eines erfolgreichen Verlaufs und einer positiven Bewertung der Pilotvorhaben eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren. Ohne diese Zusicherung wird eine Durchführung von Pilotvorhaben abgelehnt." Der Wirtschaftssenat und der Senator für Stadtentwicklung hatten zuvor die Nutzung der Lichtsignalanlagen und Lampenmasten für das Stadt-WLAN ermöglicht.

Die Berliner Regierung wolle die Bereitstellung der öffentlichen Ressourcen für die sogenannte "ergänzende Breitbandversorgung" jedoch weiter "unbedingt ausgeschrieben" wissen, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten, so Schmidt. Europäisches Wettbewerbsrecht und die Eingrenzung der Betreiberanzahl machten dies unerlässlich.

Rund drei Jahre ringt die Berliner Politik schon mit dem Thema. Fernziel bleibt laut Schmidt aber weiter, innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings kostenloses Surfen zu ermöglichen.