Bitkom verliert bei der Gesundheitskarte die Geduld

Vorwurf: Klientelpolitik verhindert Verbreitung neuer Technologien

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Forderung von FDP und Grünen nach einer Verschiebung der elektronischen Gesundheitskarte kritisiert. Hier werde Datenschutz vorgeschoben, um die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern, lautet der Vorwurf.

Am 25. Mai 2009 findet eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur elektronischen Gesundheitskarte statt, bei der Grüne und FDP eine weitere Verschiebung des Projekts erreichen wollen. "Sechs Jahre nach dem politischen Beschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin soll die elektronische Gesundheitskarte nun weiter verzögert werden", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. "Hier wird der Datenschutz vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben und die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern." Ursprünglich sollte die Gesundheitskarte 2006 kommen. Technische Probleme und Proteste wegen mangelnden Datenschutzes durch die zentrale Datenspeicherung führten mehrfach zu Verzögerungen.

Die FDP mahnt in ihrer Vorlage an, es müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Das sei durch unabhängige Sicherheitsexperten zu überprüfen. Kostenträger, staatliche Stellen und Industrieunternehmen sollten keinen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhalten. Die Versicherten sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollten oder nicht.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag die kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten "wirksam ausgeschlossen" sehen. Ärzte und andere müssten selbst entscheiden können, ob sie am Onlinebetrieb der elektronischen Gesundheitskarte teilnehmen wollen oder nicht.

Aus Hersteller-Sicht sei der Datenschutz aber "eines der Kernanliegen bei der Einführung", und das deutsche Konzept sei in dieser Hinsicht international führend, so Scheer weiter. Gegenwärtig würden Patientendaten in Deutschland zumeist ungesichert per Fax oder E-Mail übermittelt. Mit der E-Card komme dagegen eine 2.048-Bit-Verschlüsselung. Für die Patienten biete die Gesundheitskarte den Vorteil, dass Untersuchungsergebnisse aller behandelnden Ärzte an einem Platz gespeichert würden. Von den Notfalldaten abgesehen können Ärzte nur nach Freigabe durch die Patienten auf die Daten zugreifen.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) berichtet dagegen weiter von erheblichem Verzug. Sogar in der Startregion Nordrhein seien viele Praxen noch nicht mit Kartenlesegeräten ausgestattet. Auch die Betreibergesellschaft Gematik gehe in internen Dokumenten mittlerweile von November 2009 als frühestem Zeitpunkt für die Kartenausgabe aus.