Hamburger Datenschützer stellt Google ein Ultimatum

Johannes Caspar will schriftliche Garantien in Sachen Google Street View

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat Google in Sachen Street View ein Ultimatum gesetzt. Google soll die Einhaltung des Datenschutzes dabei schriftlich garantieren.

Bis zum Mittwoch, dem 20. Mai 2009 um 10 Uhr, soll Google die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bedingungen schriftlich garantieren. Die konkreten Anforderungen hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Google dargelegt.

Dabei geht es unter anderem um eine wirksame Unkenntlichmachung der Gesichter von Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten. Darüber hinaus sei die Löschung von Häuseransichten nach Widerspruch erforderlich, auch in den Rohdaten.

Caspar kritisiert, dass Google dazu bislang keine verbindlichen Zusagen gemacht habe und fordert Google auf, dies schriftlich zu garantieren: "Sollte keine schriftliche Zusage zu den bereits angesprochenen Punkten erfolgen, ist aus meiner Sicht die Fortführung der Kamerafahrten datenschutzrechtlich nicht mehr zu vertreten", so Caspar.