SPD für Anhörung zu Internetsperren

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag

Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Die SPD hat sich für eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren eingesetzt. Der Termin dafür wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den 27. Mai 2009 festgelegt. Eine Anhörung hatten auch die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren gefordert, die bereits über 77.600 Menschen unterzeichnet haben.

Die Onlinepetition läuft noch bis einschließlich 16. Juni 2009. Im Anschluss wird zunächst eine Stellungnahme der beteiligten Ministerien erfolgen, weshalb die Initiatoren mit der öffentlichen Anhörung erst im Herbst rechnen. Sie haben sich das Ziel gesetzt, mehr als 100.000 Zeichner zu gewinnen.

Ein Sprecher der SPD-Medienexpertin Monika Griefahn sagte Golem.de zu dem aktuellen Vorstoß: "Bei dieser Anhörung geht es um unmittelbare Konsequenzen für den Gesetzentwurf."

Ob die SPD, die als Regierungspartei den Gesetzentwurf mitverantwortet, und mit dem Innenexperten Dieter Wiefelspütz einen energischen Sperr-Befürworter in den eigenen Reihen hat, ihre Position ändere, müsse "die Anhörung zeigen", sagte er. Griefahn hatte unlängst gefordert, die Kritikpunkte der Sperrgegner ernst zu nehmen und sorgfältig zu überprüfen. Damit liegt sie auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf angemeldet hatte.