Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU

Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Im zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt. Das Gesetz über die Schaffung einer Aufsichtsbehörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (la loi Hadopi) ist von der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden. Der erste Versuch war Anfang April 2009 gescheitert. Da zu später Stunde zu wenig konservative Abgeordnete zur Abstimmung anwesend waren, wurde der Entwurf mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Gestern wurde der Entwurf nun mit einer Mehrheit von 296 zu 233 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, demokratische Linke und die Grünen. Sollte auch der französische Senat dem Gesetz zustimmen, was in Anbetracht der konservativen Mehrheit als sicher gilt, kann das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Senatoren von der Sozialistischen Partei haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren, berichtet Le Figaro.

Das Gesetz zur Schaffung der Behörde Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) sieht vor, dass Internetnutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach dreifacher Verwarnung ihr Internetzugang gesperrt wird. Die ersten beiden Verwarnungen erfolgen per E-Mail, die dritte per Einschreiben. Der Internetzugang kann den Betroffenen bis zu einem Jahr gesperrt werden. Rechtsmittel gegen die Sperrungsverfügung sind nicht vorgesehen.

Im Vergleich zur ersten Abstimmung wurde der Gesetzestext sogar verschärft: Nutzer, denen der Internetzugang gesperrt wird, müssen trotzdem weiter für den Zugang bezahlen. Die Sozialisten kritisieren das als doppelte Bestrafung.

Das Gesetz verfolgt einen Weg, den das Europäische Parlament vergangene Woche in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket ausdrücklich abgelehnt hatte. Die EU-Parlamentarier fordern auch bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Beibehaltung rechtsstaatlicher Mittel. Internetsperren ohne richterliche Anordnung kommen für die EU-Parlamentarier nicht infrage.

Sollte das Telekom-Paket in der endgültigen Fassung ein Verbot von Internetsperren ohne richterliche Anordnung vorsehen, würde das französische Gesetz Hadopi gegen europäisches Recht verstoßen und spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net spricht denn auch von einer Totgeburt des Loi Hadopi.

Wie in der französischen Presse berichtet wird, stellen sich die Internetnutzer in Frankreich auf ihre Weise auf die neuen Verhältnisse ein. Überall werden auf Websites Tipps gegeben, wie man sich der unerwünschten Aufmerksamkeit der Hadopi-Behörde mit technischen Mitteln entziehen kann.

Vertreter der Medienindustrien drängen energisch darauf, auch in Deutschland Internetsperren nach französischem Vorbild einzuführen. Da einer gesetzlichen Regelung unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wenig Chancen eingeräumt werden, setzen die Lobbyisten aus Musik-, Film- und Verlagswirtschaft auf die Beihilfe der Internetprovider. Unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in diesem Sinne "zur Bekämpfung der Internetpiraterie Modelle der freiwilligen Kooperation zum Schutze der Urheber und zur Stärkung der neuen Medien gemeinsam mit den Rechteinhabern und Providern ausgelotet".