Grundgesetz-Flashmobs gegen Internetsperren

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes

Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren will mit originellen Protestaktionen den Widerstand gegen die Pläne der Großen Koalition voranbringen. Bahls sagte Golem.de: "Gerade auch in Hinsicht auf die Expertenanhörung zum aktuellen Gesetzesentwurf in der darauffolgenden Woche ist es wichtig, ein bundesweites Signal nach Berlin zu senden."

Fast 74.000 Menschen haben die Onlinepetition gegen Internetsperren bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 23. Mai 2009, dem 60. Jahrestag des Inkrafttretens des deutschen Grundgesetzes, ruft Bahls zusammen mit anderen Bürgerrechtlern um 14 Uhr zur Flashmob-Aktionen "Grundgesetz lesen" am Reichstag in Berlin und in vielen anderen Städten auf. Bei Flashmobs, nicht angemeldeten Protest- oder Gagaktionen, verabreden sich Menschen zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, bei denen Gruppen von Aktivisten schnell zusammenkommen und sich ebenso schnell wieder auflösen.

Nach Angaben der Organisatoren sind neben dem Grundgesetzlesen auch Sambatrommeln, Infostände und kurze Redebeiträge von der Initiatorin der Onlinepetition Franziska Heine und von Bahls angefragt.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat bereits erklärt, dass die Bundesregierung trotz der massenhaften Unterstützung der Petition aus der Bevölkerung ihre Pläne für Internetsperren unbeirrt weiterverfolgen wird. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte Wiefelspütz.

Der breite Onlineprotest schlägt den "Populismus der Großen Koalition", kommentierte die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Petra Sitte. Die wache Internetöffentlichkeit sei in der Lage, Mogelpackungen zu erkennen. "Lobbyisten verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen", sagte Sitte.