Anzeige

Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz

Verleger und Journalisten sehen Presse- und Rundfunkfreiheit bedroht

Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.

Journalisten, Verleger und Fernsehsender wollen das BSI-Überwachungsgesetz verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll ermächtigt werden, die komplette elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten.

Anzeige

"Da Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen sind, ist auch die Kommunikation mit Journalisten betroffen. Der Gesetzentwurf umfasst die Nutzung von Internetseiten, E-Mails, IP-Telefonie und anderen Formen der elektronischen Kommunikation", so der Deutsche Journalisten-Verband. Liegt ein Verdacht auf eine mit Hilfe von Telekommunikation begangene Straftat vor, reicht das BSI die gesammelten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das Bündnis ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse nicht mit der verfassungsmäßig garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit vereinbar seien. Der Informantenschutz werde auf diesem Weg weiter ausgehöhlt. Der Gesetzgeber solle den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form akzeptieren, so der Appell.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten-Union in Verdi, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an.

Mitte Februar 2009 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits die geplante Gesetzesänderung kritisiert.


eye home zur Startseite
Butterfly 08. Feb 2011

Ich lebe auf dem Land in einem kleinen Dorf und unser Doc ist auch der Nacht unterwegs...

Rautenberg 14. Dez 2010

Warum dauert es mehrere Tage, bis meine Anmeldung registriert wird?

DOLAN 02. Mär 2010

Dann kann man es auf alle Politiker, Beamten und Spitzenpensionäre auch anwenden, oder ?

MxH 12. Mai 2009

und wieder ein kleiner schritt für die deutschen..aber ein großer schritt gegen die...

Wikifan 11. Mai 2009

Sag das mal Murat Kurnaz!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Interhyp Gruppe, München
  2. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Camelot Management Consultants AG, Mannheim, Köln
  4. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 27,99€
  2. 5,99€
  3. 13,97€

Folgen Sie uns
       


  1. Axon 7

    ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

  2. Medienanstalten

    Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten

  3. Vorstandard

    Nokia will bereits ein 5G-fähiges Netz haben

  4. Vielfliegerprogramm

    Hacker stehlen Millionen Air-India-Meilen

  5. Funknetz

    BVG bietet offenes WLAN auf vielen U-Bahnhöfen

  6. Curiosity

    Weitere Hinweise auf einst sauerstoffreiche Mars-Atmosphäre

  7. Helium

    Neues Gas aus Tansania

  8. Streaming

    Netflix arbeitet mit Partnern an einer Sprachsuche

  9. Millionenrückzahlung

    Gericht erklärt Happy Birthday für gemeinfrei

  10. Trials of the Blood Dragon im Test

    Motorräder im B-Movie-Rausch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  2. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

  1. Re: War bei Pac-Man auch so ein Trubel?

    Moe479 | 00:08

  2. Re: Windows 10 ist gar nicht mal so übel, aber ...

    Spiritogre | 00:07

  3. Re: Habe bei Wikipedia eine Zeit Beitraege gemacht

    plutoniumsulfat | 00:03

  4. Re: Endlich....

    Spiritogre | 00:02

  5. Re: Kinderfeste verbieten!

    plutoniumsulfat | 00:02


  1. 19:19

  2. 19:06

  3. 18:25

  4. 18:17

  5. 17:03

  6. 16:53

  7. 16:44

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel