Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Anzeige

Eine Petition , die den Bundestag aufruft, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hat in nur vier Tagen die erforderliche Zahl der 50.000 Unterzeichner gefunden. In der Nacht zum Freitag, dem 8. Mai 2009 wurde der 50.000ste Mitzeichner gezählt. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf über 52.700 angewachsen und es kann weiter unterzeichnet werden. Durch die stark ausgelasteten Bundestagsserver wurde die Mitzeichnung der Petition für viele zum Geduldspiel. Doch die langen Wartezeiten hielten die Gegner der Internetsperren offenbar nicht ab.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, die die Petition unterstützt, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. "Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem 'Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten'. Es geht hier nicht 'nur' um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.". Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Nachtrag vom 08. Mai 2009, um 17:12 Uhr:


Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".


Wikifan 19. Jun 2009

http://www.golem.de/0906/67859.html http://www.golem.de/0906/67871.html

Leser 20. Mai 2009

Schon mal ein Kredit beantragt und von der Kreditfirma eine Ablehnung bekommen? Dort hei...

Leser 20. Mai 2009

und was ist an der idee falsch? sie ist Effektiev und kostengünstig, und muss von einem...

Leser 20. Mai 2009

der Beitrag hat auf meine 100%ge zustimmung. es sollte mehr menschen in D. geben die...

Leser 20. Mai 2009

Theo, sie sind gut lesbar, aber mal im ernst, vorherschende Meinung, was für ein...

Kommentieren


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

knarfs Weblog / 09. Mai 2009

Netzsperren: 50.000 erreicht - der Tag danach

Oliver Hallmann / 08. Mai 2009

E-Petitionen Luftnummern?

darktiger.org / 08. Mai 2009

E-Petition gegen Netzzensur [Update #6]

DBCLAN.de / 08. Mai 2009

50000 Mitzeichner erreicht!

blagh.nertenher.de / 08. Mai 2009

Eine kleine Ueberraschung



Anzeige

  1. Software-Entwickler/-in Kombiinstrumente
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Senior Information Architect - Experte für Informationssicherheit (m/w)
    Enercon GmbH, Aurich
  3. SAP Demand Manager (m/w) Inhouse für Primetals Technologies
    Primetals Technologies, Limited, Erlangen
  4. IT-Desk Agents (m/w)
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: LEGO Dimensions
    Release 01.10.
  2. NEU: Assassin's Creed Chronicles: China [Online Code für PS4]
    7,56€
  3. Hunted: Die Schmiede der Finsternis [Online Code]
    5,97€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  2. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  3. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  4. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  5. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

  6. Amtsgericht Hamburg

    Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

  7. Elite Dangerous

    Powerplay im All

  8. Martin Gräßlin

    KDE Plasma läuft erstmals unter Wayland

  9. Canonical

    Ubuntus Desktop-Next soll auf DEB-Pakete verzichten

  10. Glasschair

    Mit der Google Glass den Rollstuhl steuern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fuzzing: Wie man Heartbleed hätte finden können
Fuzzing
Wie man Heartbleed hätte finden können
  1. Fehlersuche LLVM integriert eigenes Fuzzing-Werkzeug
  2. Mozilla Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback
  3. IT-Sicherheit Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro

Mini-PCs unter Linux: Installation schwer gemacht
Mini-PCs unter Linux
Installation schwer gemacht
  1. Mini-Business-Rechner im Test Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  2. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  3. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC

Fire TV mit neuer Firmware im Test: Streaming-Box wird vielfältiger
Fire TV mit neuer Firmware im Test
Streaming-Box wird vielfältiger
  1. Amazons X-Ray im Hands On Fire TV zeigt direkt Zusatzinformationen zu Filmen
  2. Update Amazon wertet Fire TV auf
  3. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden

  1. Re: Aufrüsten?

    Peter Brülls | 16:09

  2. Re: Zum Abzocken gehören 2. Einer der es Versucht...

    Koto | 16:05

  3. Re: Und die einfache Lösung wäre...

    motzerator | 16:05

  4. Re: Ich weiss jetzt gar nicht...

    plutoniumsulfat | 16:05

  5. Fremdzurgriff

    salvation | 16:03


  1. 15:17

  2. 10:05

  3. 09:50

  4. 09:34

  5. 09:01

  6. 18:41

  7. 16:27

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel