Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Anzeige

Eine Petition , die den Bundestag aufruft, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hat in nur vier Tagen die erforderliche Zahl der 50.000 Unterzeichner gefunden. In der Nacht zum Freitag, dem 8. Mai 2009 wurde der 50.000ste Mitzeichner gezählt. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf über 52.700 angewachsen und es kann weiter unterzeichnet werden. Durch die stark ausgelasteten Bundestagsserver wurde die Mitzeichnung der Petition für viele zum Geduldspiel. Doch die langen Wartezeiten hielten die Gegner der Internetsperren offenbar nicht ab.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, die die Petition unterstützt, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. "Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem 'Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten'. Es geht hier nicht 'nur' um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.". Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Nachtrag vom 08. Mai 2009, um 17:12 Uhr:


Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".


Wikifan 19. Jun 2009

http://www.golem.de/0906/67859.html http://www.golem.de/0906/67871.html

Leser 20. Mai 2009

Schon mal ein Kredit beantragt und von der Kreditfirma eine Ablehnung bekommen? Dort hei...

Leser 20. Mai 2009

und was ist an der idee falsch? sie ist Effektiev und kostengünstig, und muss von einem...

Leser 20. Mai 2009

der Beitrag hat auf meine 100%ge zustimmung. es sollte mehr menschen in D. geben die...

Leser 20. Mai 2009

Theo, sie sind gut lesbar, aber mal im ernst, vorherschende Meinung, was für ein...

Kommentieren


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

knarfs Weblog / 09. Mai 2009

Netzsperren: 50.000 erreicht - der Tag danach

Oliver Hallmann / 08. Mai 2009

E-Petitionen Luftnummern?

darktiger.org / 08. Mai 2009

E-Petition gegen Netzzensur [Update #6]

DBCLAN.de / 08. Mai 2009

50000 Mitzeichner erreicht!

Martins Blog / 08. Mai 2009

Petition erfolgreich?

blagh.nertenher.de / 08. Mai 2009

Eine kleine Ueberraschung



Anzeige

  1. Entwickler (m/w) SAP WM / LES (Warehouse Management)
    PAUL HARTMANN AG, Heidenheim
  2. Senior Softwareentwickler (m/w) Java EE
    Faktor Zehn AG, München und Köln
  3. IT Support Specialist (m/w) - Applikationsbetreuung
    Real Garant über Baden Executive Search Personalberatung GmbH, Neuhausen auf den Fildern
  4. Mitarbeiter/in im Bereich Informationstechnologie/IT Service
    Toho Tenax Europe GmbH, Heinsberg-Oberbruch und Wuppertal

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  2. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  3. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  4. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  5. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  6. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  7. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  8. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  9. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  10. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
Vorratsdatenspeicherung
Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

  1. Bundesregierung Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Innenministertreffen Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
  3. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Regierung uneins über neues Gesetz

Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

    •  / 
    Zum Artikel