Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Anzeige

Eine Petition , die den Bundestag aufruft, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hat in nur vier Tagen die erforderliche Zahl der 50.000 Unterzeichner gefunden. In der Nacht zum Freitag, dem 8. Mai 2009 wurde der 50.000ste Mitzeichner gezählt. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf über 52.700 angewachsen und es kann weiter unterzeichnet werden. Durch die stark ausgelasteten Bundestagsserver wurde die Mitzeichnung der Petition für viele zum Geduldspiel. Doch die langen Wartezeiten hielten die Gegner der Internetsperren offenbar nicht ab.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, die die Petition unterstützt, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. "Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem 'Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten'. Es geht hier nicht 'nur' um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.". Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Nachtrag vom 08. Mai 2009, um 17:12 Uhr:


Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".


Wikifan 19. Jun 2009

http://www.golem.de/0906/67859.html http://www.golem.de/0906/67871.html

Leser 20. Mai 2009

Schon mal ein Kredit beantragt und von der Kreditfirma eine Ablehnung bekommen? Dort hei...

Leser 20. Mai 2009

und was ist an der idee falsch? sie ist Effektiev und kostengünstig, und muss von einem...

Leser 20. Mai 2009

der Beitrag hat auf meine 100%ge zustimmung. es sollte mehr menschen in D. geben die...

Leser 20. Mai 2009

Theo, sie sind gut lesbar, aber mal im ernst, vorherschende Meinung, was für ein...

Kommentieren


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

knarfs Weblog / 09. Mai 2009

Netzsperren: 50.000 erreicht - der Tag danach

Oliver Hallmann / 08. Mai 2009

E-Petitionen Luftnummern?

darktiger.org / 08. Mai 2009

E-Petition gegen Netzzensur [Update #6]

DBCLAN.de / 08. Mai 2009

50000 Mitzeichner erreicht!

blagh.nertenher.de / 08. Mai 2009

Eine kleine Ueberraschung



Anzeige

  1. Technischer Projektleiter / Scrum Product Owner (m/w)
    Hohenstein Institute, Boennigheim bei Heilbronn
  2. Ingenieur als Software- / Systementwickler für Applikationen in der Sicherheitstechnik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Heidesheim (bei Mainz)
  3. Interaktionsdesigner/-in für Bedien- und Anzeigekonzepte
    Daimler AG, Sindelfingen
  4. Prüfsoftwareentwickler (m/w) - LabView
    Endress+Hauser Conducta GmbH+Co. KG, Gerlingen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Über 700 Top-Filme & Serien reduziert
    (u. a. Planet der Affen Revolution 8,97€, Terminator 1 8,97€, Titanic 6,97€, Das Schweigen...
  2. Fantasy- & Mittelalter-Filme zum Sonderpreis
    (u. a. Jack Hunter Komplettbox 9,97€, Sucker Punch 7,99€, Mortal Kombat 7,99€, Flash Gordon 9...
  3. Blu-ray Filme reduziert
    (u. a .Into the Wild 8,97€, Black Hawk Down 8,97€, Act of Valor 7,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Dota 2

    Wer wird neuer Dota-Millionär?

  2. Macbooks

    IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac

  3. Xperia M5 und C5 Ultra

    Sonys Angriff auf die Mittelklasse

  4. Virtual Reality

    Strategien gegen Übelkeit

  5. Juke

    Film-Streaming-Flatrate bei Media-Saturn künftig möglich

  6. Anonymisierung

    Weiterer Angriff auf das Tor-Netzwerk beschrieben

  7. Internet

    Unitymedia senkt die Preise

  8. TempleOS im Test

    Göttlicher Hardcore

  9. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

  10. Enlighten

    BMW erkennt Ampelphasen und zeigt Countdown an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Flugverkehrskontrolle Amazon will Drohnenverkehr regeln
  2. Paketzustellung Google will Flugverkehrskontrolle für Drohnen entwickeln
  3. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

Broadwell-C im Test: Intels Spätzünder auf Speed
Broadwell-C im Test
Intels Spätzünder auf Speed
  1. Prozessorgeneration Skylake soll Detachable-Akkulaufzeit um ein Drittel steigern
  2. Core i7-5775C im Kurztest Dank Iris Pro Graphics und EDRAM überraschend flott
  3. Prozessor Intels Broadwell bietet die schnellste integrierte Grafik

  1. Re: 16GB Speicher? Herrje, es ist 2015!

    Moe479 | 05:18

  2. Re: "bisher höchste Preisgeld der Dota-2-Geschichte"

    JP | 05:09

  3. Re: Erde an Windows-Lemminge (inkl. Golem)! Bitte...

    SoniX | 04:09

  4. Re: Hololens mit kleinem "Field of View"

    Stahlreck | 04:07

  5. Re: Linux ist der perfekte Nachfolger

    themario | 03:59


  1. 19:36

  2. 19:03

  3. 17:30

  4. 17:00

  5. 15:41

  6. 13:59

  7. 12:59

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel