SPD-Medienexpertin weist Angriffe auf Netzsperrgegner zurück

Die SPD ist in der Frage der Errichtung von Internetsperren uneins. "Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen", so der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann. SPD-Medienexpertin Monika Griefahn betont dagegen, dass das Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit von sehr vielen mit Sorge verfolgt werde.

"Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", fordert sie. Durch das geplante Gesetz werde "eine sensible Grundrechtsthematik tangiert, bei der wir verantwortlich handeln und sorgsam abwägen müssen und uns keine Schnellschüsse erlauben dürfen". Damit liegt sie auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die ähnliche Bedenken angemeldet hatte.

Ein Sprecher Dörmanns sagte Golem.de, dass nun im Bundestag eine Anhörung zu dem Thema stattfinden wird. Auch die CDU sei inzwischen für eine solche Aussprache mit Experten. Er hoffe, dass eine Abstimmung des Entwurfs, der offiziell "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" heißt, noch in dieser Legislaturperiode angesetzt werde. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht.

Eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben beim Bundestag wurde nach wenigen Tagen von über 43.000 Menschen unterschrieben. Die Unterzeichner stellten das Ziel, die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, nicht infrage, betont Griefahn: "Es ist wirklich unanständig, wenn manche zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen so tun, als wollten kritische Stimmen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben einen wirksamen Schutz von Kindern verhindern." Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte erklärt, dass Provider, die ihrem Plan widersprächen, "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen" wollten.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", hatte die Hauptpetentin Franziska Heine festgestellt. Die geplanten Sperrmaßnahmen sind nach Aussage von Experten aber nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. "Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensurinfrastruktur." Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Laut Griefahn ist nun zu prüfen, ob es noch Änderungsbedarf am Sperrgesetz gibt, beispielsweise mit Blick auf das rechtsstaatliche Verfahren und die gerichtliche Überprüfung oder die Rechte der Betroffenen bei unbegründeter Aufnahme auf die Liste. Auch werde zu prüfen sein, ob die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich verpflichtet werden sollten, Informationen zu kinderpornografischen Inhalten an die Behörden in anderen Ländern weiterzugeben. Ziel müsse sein, diese Inhalte nicht nur auszublenden und den Zugang zu erschweren, sondern die wahren Täter strafrechtlich zu verfolgen und Kinderpornos aus dem Netz zu entfernen. (asa)