Abo
  • Services:
Anzeige

Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie

Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Bei der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie haben die Befürworter aus den Regierungsparteien zugegeben, dass Experten mit ihren Einwänden Recht haben, dass sich solche Sperren viel zu leicht umgehen ließen.

Anzeige

Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte, die Bundesregierung sei sich im Klaren, dass das geplante Stoppschild kein "Allheilmittel" sei. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten, das Gesetz sei nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern. Kritiker lägen aber völlig falsch mit ihren Befürchtungen, die mit dem Gesetz eingeführte Möglichkeit zu Internetsperren könne künftig auf andere Gebiete ausgeweitet werden - zum Beispiel, um illegales Filesharing zu unterbinden.

Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes - von der FDP, der Linken und den Grünen - betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: "Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht."

Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Debatte, die vor weitgehend leeren Rängen im Bundestag stattfand, ferngeblieben. Umso lebhafter verfolgte eine kritische Twitter-Gemeinde die Aussprache via Livestream und kommentiere fortlaufend unter #zensursula. "Ingo Wellenreuther wirft allen Kritikern mangelnde Kompetenz vor. Ich werfe ihm das selbige vor", merkte etwa "njum" an.

Im Bundestag forderte Max Stadler für die FDP, die das Gesetz ablehnt, Kinderpornografieseiten müssten nicht nur gesperrt, sondern ganz gelöscht werden. Unklar sei im Übrigen, ob der Bund in diesem Fall überhaupt zuständig sei, schließlich gehe es eigentlich nicht um Wirtschaftsrecht, sondern um die Abwehr von Straftaten und die Prävention - das sei laut Grundgesetz in Deutschland Ländersache. Stadler kritisierte auch die Befugnisse des BKA - das BKA zum einen soll künftig die Sperrlisten erstellen, zum anderen sollen ihm auch Nutzer gemeldet werden, die geblockte Seiten angesurft haben.

Jörg Wunderlich von der Linken wies darauf hin, dass derzeit eine Petition gegen die Internetsperren läuft und gab den Unterzeichnern in einem Punkt Recht: Die Sperrlisten seien geheim und könnten nicht überprüft werden. Die Sorge vor Internetzensur und -überwachung sei durchaus berechtigt. Und Wolfgang Wienand von den Grünen betonte, kein Kritiker wolle einen rechtsfreien Raum im Internet, in dem Straftaten geduldet würden, doch das Internet sei auch kein "bürgerrechtsfreier Raum".

Einig waren sich Befürworter und Kritiker des Gesetzes zumindest verbal in einem Punkt: Alle betonten, im Kampf gegen Kinderpornografie müssten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden, um die Täter zu verfolgen, und auch für den Opferschutz müsse mehr getan werden. Das hatten Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei gefordert.


eye home zur Startseite
spanther 09. Mai 2009

Das kommt dann auf die Moderation an. Zudem ist anmelden Zeitaufwändiger und mit einer...

wat 09. Mai 2009

er regt sich unnötig auf, weil man bei golem "unerkannt" posten kann. er will unbedingt...

spanther 09. Mai 2009

Wie ich Trolle doch hasse -.-

Hans Deutschländer 09. Mai 2009

pass du mal lieber auf, dass die kinderschänder-nazis keinen freien zugang zu...

spanther 09. Mai 2009

Ja is doch auch so O.o Jemand der die Freiheit missbrauchen will kann dies leicht tun...


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

Yeah, right... / 11. Mai 2009

Nachgehakt / 07. Mai 2009

Debatte zu Internetsperren im Bundestag

Werner der Mundräuber / 07. Mai 2009

Na endlich!

stopp-zensiert.de / 07. Mai 2009

STOPP zensiert

knarfs Weblog / 06. Mai 2009

Bundestagssitzung: Erste Lesung

incomplete-news / 06. Mai 2009

[News] Onlinepetition gegen Internet-Zensur



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-, Karlsruhe
  2. Daimler AG, Kirchheim
  3. Amprion GmbH, Pulheim-Brauweiler
  4. Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft, Bonn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 22,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 79,99€

Folgen Sie uns
       

  1. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  2. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  3. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  4. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  5. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  6. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  7. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  8. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  9. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  10. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Besuch beim HAX Accelerator: Made in Shenzhen
Besuch beim HAX Accelerator
Made in Shenzhen
  1. Superbook Neues Laptop-Dock für Smartphones soll 100 US-Dollar kosten
  2. Kreditkarten Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern
  3. Bargeld nervt Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf

Die erste Ransomware: Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
Die erste Ransomware
Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
  1. Erpressungstrojaner Locky kann jetzt auch offline
  2. Ransomware Ranscam schickt Dateien unwiederbringlich ins Nirwana
  3. Botnet Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  1. Re: Multitasking

    igor37 | 21:10

  2. Re: Na dann viel Glück..

    Schläfer | 21:09

  3. Re: Es scheint keinen zu stören...

    NixName | 21:08

  4. Re: Auch am Pokémon-Go-Hype will Microsoft teilhaben

    NixName | 21:06

  5. Zum Glück ist sie nach Köln gekommen, damit mehr...

    DreiChinesenMit... | 21:02


  1. 15:17

  2. 14:19

  3. 13:08

  4. 09:01

  5. 18:26

  6. 18:00

  7. 17:00

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel