Anzeige

Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie

Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Bei der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie haben die Befürworter aus den Regierungsparteien zugegeben, dass Experten mit ihren Einwänden Recht haben, dass sich solche Sperren viel zu leicht umgehen ließen.

Anzeige

Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte, die Bundesregierung sei sich im Klaren, dass das geplante Stoppschild kein "Allheilmittel" sei. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten, das Gesetz sei nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern. Kritiker lägen aber völlig falsch mit ihren Befürchtungen, die mit dem Gesetz eingeführte Möglichkeit zu Internetsperren könne künftig auf andere Gebiete ausgeweitet werden - zum Beispiel, um illegales Filesharing zu unterbinden.

Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes - von der FDP, der Linken und den Grünen - betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: "Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht."

Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Debatte, die vor weitgehend leeren Rängen im Bundestag stattfand, ferngeblieben. Umso lebhafter verfolgte eine kritische Twitter-Gemeinde die Aussprache via Livestream und kommentiere fortlaufend unter #zensursula. "Ingo Wellenreuther wirft allen Kritikern mangelnde Kompetenz vor. Ich werfe ihm das selbige vor", merkte etwa "njum" an.

Im Bundestag forderte Max Stadler für die FDP, die das Gesetz ablehnt, Kinderpornografieseiten müssten nicht nur gesperrt, sondern ganz gelöscht werden. Unklar sei im Übrigen, ob der Bund in diesem Fall überhaupt zuständig sei, schließlich gehe es eigentlich nicht um Wirtschaftsrecht, sondern um die Abwehr von Straftaten und die Prävention - das sei laut Grundgesetz in Deutschland Ländersache. Stadler kritisierte auch die Befugnisse des BKA - das BKA zum einen soll künftig die Sperrlisten erstellen, zum anderen sollen ihm auch Nutzer gemeldet werden, die geblockte Seiten angesurft haben.

Jörg Wunderlich von der Linken wies darauf hin, dass derzeit eine Petition gegen die Internetsperren läuft und gab den Unterzeichnern in einem Punkt Recht: Die Sperrlisten seien geheim und könnten nicht überprüft werden. Die Sorge vor Internetzensur und -überwachung sei durchaus berechtigt. Und Wolfgang Wienand von den Grünen betonte, kein Kritiker wolle einen rechtsfreien Raum im Internet, in dem Straftaten geduldet würden, doch das Internet sei auch kein "bürgerrechtsfreier Raum".

Einig waren sich Befürworter und Kritiker des Gesetzes zumindest verbal in einem Punkt: Alle betonten, im Kampf gegen Kinderpornografie müssten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden, um die Täter zu verfolgen, und auch für den Opferschutz müsse mehr getan werden. Das hatten Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei gefordert.


eye home zur Startseite
spanther 09. Mai 2009

Das kommt dann auf die Moderation an. Zudem ist anmelden Zeitaufwändiger und mit einer...

wat 09. Mai 2009

er regt sich unnötig auf, weil man bei golem "unerkannt" posten kann. er will unbedingt...

spanther 09. Mai 2009

Wie ich Trolle doch hasse -.-

Hans Deutschländer 09. Mai 2009

pass du mal lieber auf, dass die kinderschänder-nazis keinen freien zugang zu...

spanther 09. Mai 2009

Ja is doch auch so O.o Jemand der die Freiheit missbrauchen will kann dies leicht tun...

Kommentieren


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

Yeah, right... / 11. Mai 2009

Nachgehakt / 07. Mai 2009

Debatte zu Internetsperren im Bundestag

Werner der Mundräuber / 07. Mai 2009

Na endlich!

stopp-zensiert.de / 07. Mai 2009

STOPP zensiert

knarfs Weblog / 06. Mai 2009

Bundestagssitzung: Erste Lesung

incomplete-news / 06. Mai 2009

[News] Onlinepetition gegen Internet-Zensur



Anzeige

  1. SAP Modulbetreuer / Anwendungsentwickler HCM (m/w)
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen Raum Ingolstadt
  2. Leiter Interne IT (m/w)
    OXID eSales AG, Freiburg im Breisgau
  3. Solution Designer (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Product Manager für den FleetBoard Store (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Die Maske, Die Goonies, Kiss Kiss Bang Bang, Batman: Under the Red Hood)
  2. VORBESTELLBAR: Batman v Superman: Dawn of Justice Ultimate Collector's Edition (inkl. 3D-Steelbook & Batman Figur) (exklusiv bei Amazon
    139,99€
  3. Jack Ryan Box [Blu-ray]
    13,97€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade

  2. Nexar

    Smartphone erstellt automatisch Profile von Autofahrern

  3. Pikes Peak

    Eiswürfelgekühlter Tesla Model S bricht Rennrekord

  4. Betriebssystem

    Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10

  5. Anki Cozmo

    Kleiner Roboter als eigensinniger Spielkamerad

  6. Alfieri

    Maserati will Elektrosportwagen bauen

  7. Google Bloks

    Programmcode zum Anfassen

  8. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  9. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  10. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Smart City: Der Bürger gestaltet mit
Smart City
Der Bürger gestaltet mit
  1. Vernetztes Fahren Bosch will (fast) alle Parkplatzprobleme lösen

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: Ihr versteht den Sinn dahinter nicht!

    Trollversteher | 09:41

  2. Re: Nach Kennzeichen bewerten?

    Freiberufler | 09:40

  3. Re: ich würde gerne zahlen

    Sharra | 09:40

  4. Re: Wechseln lohnt sich!

    Walter Plinge | 09:40

  5. Kennwort ändern geht nicht (Ein Chat mit der...

    peh.guevara | 09:40


  1. 08:53

  2. 08:15

  3. 08:03

  4. 08:00

  5. 07:48

  6. 07:32

  7. 07:15

  8. 18:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel