16.000 unterschreiben Petition gegen Netzsperren am 1. Tag

In einem Tag hat eine öffentliche Onlinepetition gegen Internetsperren an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16.000 Unterzeichner gefunden. Das gaben die Organisatoren, der Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur), bekannt. Der Petitionsserver kam teilweise zum Erliegen. Inzwischen liegt die Zahl der "Mitzeichner" auf dem immer noch stark ausgelasteten Server bei über 20.000.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. "Die geplanten Sperrmaßnahmen sind nach Aussage von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensurinfrastruktur."

Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine. Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) kritisierte, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Schon durch eine einfache Änderung in den Browsereinstellungen zum DNS-Eintrag lassen sich die Sperren außerdem aushebeln.

Eine gegnerische Onlinepetition von Sperrenbefürwortern hat nach rund zwei Wochen 100 Unterstützer. (asa)