Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet EU-Telekompaket

Sinnvoller Einsatz von Cookies durch Zustimmungszwang unmöglich

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, BVDW, in dem Contentanbieter und Onlinewerbefirmen zusammengeschlossen sind, warnt vor dem umstrittenen Telekompaket der EU. Die darin festgelegte Richtlinie zur Privatsphäre würde die Verwendung von Cookies und damit den Betrieb moderner Web-2.0-Technologien unmöglich machen.

Der BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft) sieht durch das Telekompaket der EU den Betrieb von vielen Web-2.0-Plattformen gefährdet. "Der tschechische Vorschlag würde in der dem BVDW vorliegenden Form entweder eine aktive, vorherige Zustimmung des Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Diensteanbieter oder aber jeweils gesonderte Pop-up-Fenster erforderlich machen, über die bei jedem Aufruf einer neuen Website durch den Nutzer dessen Zustimmung zum Einsatz von Steuerungscookies einzuholen wäre, wie sie auf allen modernen Internetseiten, vor allem mit der modernen Web-2.0-Technologie, gang und gäbe und allseits akzeptiert sind." Besonders die in Deutschland starke Onlinewerbebranche wäre massiv betroffen, so der Branchenverband.

Dies bedürfe "einer zwingenden Korrektur", meint Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW. Würde der Einsatz von Cookies von einer "aktiven, vorherigen" Zustimmung des Nutzers abhängig gemacht, bedeute dies faktisch das Ende des Einsatzes der Profildateien als "zentrales Nutzungssteuerungselement".

Vom Ausgang des europäischen Streits um das Telekompaket hängt laut den Kritikern viel ab: Wird jeder jederzeit und in jedem Onlinewinkel überwacht, wie es sich manche britische Politiker wünschen? Werden mutmaßliche Urheberrechtsverletzer mit einer Internetsperre bestraft, wie es der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert? Brauchen Blogger bald eine Lizenz zur Meinungsäußerung, wie es italienische Politiker planen? Führt eine versehentliche Patentverletzung auf der privaten Homepage auf direktem Weg ins Gefängnis, wie es möglicherweise im Rahmen der streng geheimen Verhandlungen zum geplanten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert wird?