Keine zentrale britische Datenbank für Kommunikationsdaten

Innenministerin Smith: Provider sollen Verkehrsdaten speichern

Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith hat den Plan, eine zentrale Datenbank für die Vorratsdatenspeicherung einzurichten, fallengelassen. Das berichten britische Medien. Eine einzelne Datenbank, in der alle Verkehrsdaten aus Telekommunikation und Internetnutzung gespeichert werden, stelle eine zu große Bedrohung für die Privatsphäre dar, begründete Smith den Sinneswandel.

Es gebe "absolut keine Pläne für eine einzige, zentrale Datenbank", zitiert die Tageszeitung Guardian die Ministerin. "Wir wissen, dass es schwierig ist, die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit zu finden".

Anfang Januar 2009 hatte Smith bekanntgegeben, dass sie die Einrichtung einer zentralen Datenbank plane, in der Verkehrsdaten aus Festnetz- und Mobiltelekommunikation sowie Internetnutzung gespeichert werden. Die Datenbank sollte von einem Privatunternehmen aufgebaut und betrieben werden. Im März erklärte Vernon Coaker, Staatssekretär für Sicherheit und Terrorismusabwehr im Innenministerium, die britische Regierung beabsichtige, darin auch die Verkehrsdaten aus sozialen Netzen zu erfassen.

Von der Vorratsdatenspeicherung selbst rückt Smith indes nicht ab. Nichts zu tun, sei "keine Option, weil wir dann unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit zu schützen, nicht erfüllen würden." Die Fortschritte in der Kommunikationstechnik machten es notwendig, dass die Strafverfolger neue Möglichkeiten bekämen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Smith' Alternative sieht vor, dass die Provider die Daten sammeln und ein Jahr speichern. Auf Verlangen der Behörden sollen die Provider die Daten von Verdächtigen herausgeben. Die Kunden sollen nach einem Bericht der Tageszeitung Daily Telegraph Kennungen bekommen, anhand derer sie identifizierbar sind. Eine solche dezentrale Lösung rufe nach Ansicht von Smith weniger Bedenken wegen des Datenschutzes hervor.

Es dürfte allerdings nicht allein die Sorge um den Schutz der Privatsphäre sein, die Smith zum Umdenken bewogen hat. Die neue Lösung kostet die Regierung nach eigenen Angaben in den kommenden zehn Jahren rund 2 Milliarden britische Pfund, umgerechnet etwa 2,23 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als die zentrale Datenbank gekostet hätte. Deren Kosten wurden seinerzeit auf gut 12 Milliarden britische Pfund, 13,4 Milliarden Euro, geschätzt.

Wie die Datensammlung und -speicherung genau aussehen soll, hat die Regierung in einem 41-seitigen Positionspapier mit dem Titel "Protecting the Public in a Changing Communications Environment" (deutsch: Der Schutz der Öffentlichkeit in einem sich verändernden Kommunikationsumfeld) dargelegt. Bis Ende Juli können sich die Bürger dazu äußern. Die Veröffentlichung des Positionspapiers war ursprünglich für Anfang des Jahres geplant, hatte sich aber wegen der Diskussionen in der Regierung über eine zentrale Datenbank um mehrere Monate verzögert.