FDP und Grüne gegen Netzzensur

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Die Grünen und die FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen "eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen" aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen "die völlige Ablehnung von Access-Sperren" ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit der Grünen in Baden-Württemberg will die Ablehnung der Sperrungen von Webseiten zum Wahlkampfthema machen. Die Partei unterstütze den Kampf gegen Kinderpornografie in jeder Hinsicht. "Jedoch sind die jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren unserer Meinung nach dafür der falsche Weg", heißt es in dem Antrag. Die Annahme, dass Sperren in Deutschland dazu führten, "dass der Markt für Kinderpornografie zusammenbricht", sei, so die Grünen, "zweifelhaft".

In Anbetracht der Tatsache, dass zudem eine Reihe von Providern von den Sperren ausgenommen werden, sei der Gesetzesentwurf "reine Symbolpolitik". Stattdessen könnte das Gesetz "die Bemühungen, Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen", sogar behindern: Die Grünen befürchten, dass die Sperren Bemühungen um die Löschung entsprechender Inhalte von ausländischen Websites und die Verfolgung der Täter ersetzen könnten. "Das ist kein Opferschutz, das ist das Gegenteil davon!"

Dazu bestehe die Gefahr, dass "hier ein nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus etabliert werden soll", der künftig auch auf andere Inhalte angewendet werden könne, etwa auf Glücksspielseiten, Tauschbörsen oder rechtsradikale Internetangebote. Wenn es erst einmal die Möglichkeiten für solche Sperren gebe, dann "werden immer neue Begehrlichkeiten laut." Diese seien deshalb "unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen."

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld einen Antrag ihres Jugendverbandes Junge Liberale angenommen, der ebenfalls die Gesetzesinitiative von der Leyens ablehnt. In dem Antrag mit dem Titel "Keine Zensur des Internets" heißt es, "jegliche ungeprüfte und unbefristete Zensur von Kommunikationswegen wie dem Internet sowie Inhalten" sei "weder mit dem Grundgesetz noch mit unserem liberalen Weltbild zu vereinbaren."

Das Grundgesetz erlaube es ausschließlich der Justiz, die Verbreitung von bestimmten Inhalten zu verbieten. Dieser Grundsatz sei in dem neuen Gesetz jedoch nicht gewahrt, da danach das Bundeskriminalamt (BKA) "die Anordnung einer solchen Zensur" vornehmen soll. Dem BKA dürfe "unter keinen Umständen die Kompetenz zugesprochen werden", so die Liberalen.

Zur besseren Bekämpfung von Straftaten im Internet forderte die FDP eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.