Wikimedia Foundation droht Künstlern wegen Markennamen

Kunstprojekt soll Markennamen Wikipedia verletzen

Zwei Künstler aus den USA, die ein Wikipedia-kritisches Projekt betreiben, sollen dieses umbenennen und ihre Domain der Wikimedia Foundation überlassen. Diese sieht durch den Namen Wikipedia Art ihr Markenrecht verletzt.

Die Wikimedia Foundation, der Träger der Wikipedia, droht zwei Künstlern in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung ein Verfahren an. Die beiden betreiben eine Website, in deren Namen Wikipedia vorkommt.

Begonnen hatte die Affäre damit, dass die US-Künstler Scott Kildall und Nathaniel Stern im Februar 2009 eine Wikipedia-Seite mit dem Titel "Wikipedia Art" anlegten. Auf dieser Seite wollten sie ein Kunstprojekt etablieren, zu dem sie andere Wikipedianer einluden. Die Idee war, dass alle Mitwirkenden "die von der Wikipedia geforderten Grundsätze bezüglich der Qualität und der Nachweisbarkeit erfüllen müssen", schreiben sie auf ihrer Website. Das Projekt fand vor den Augen der Wikipedianer jedoch keinen Gefallen, und so wurde die Seite nach nicht einmal einem Tag wieder gelöscht.

Kildall und Stern richteten daraufhin unter der Domain Wikipediaart.org eine Website ein, auf der sie nach eigenen Angaben "ein Performancekunstwerk, das sich kritisch mit der Wikipedia auseindersetzt", dokumentieren wollen. Das Projekt selbst sei "in keiner Weise mit der Wikipedia verbunden".

Die Wikimedia Foundation, die Inhaberin der Marke Wikipedia ist, hat dann einen Anwalt damit beauftragt, gegen die beiden vorzugehen: Ende März erhielten sie ein Schreiben der Kanzlei GigiLawFirm. Darin schreibt Anwalt Doug Isenberg, Wikimedia sei besorgt, dass Nutzer in die Irre geführt werden und glauben könnten, Wikipedia Art gehöre auf irgendeine Art und Weise zur Wikipedia. Die Betreiber werden deshalb aufgefordert, den Namen Wikipedia nicht länger zu nutzen und ihre Domain an die Wikimedia Foundation abzutreten.

Dieser Aufforderung wollten die beiden nicht nachkommen. Kildall, auf dessen Namen die Domain läuft, begründete die Ablehnung damit, dass "unser Domainname (und das Projekt) durch den Fair Use und den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sein sollte, da Wikipediaart.org ja ein Kommentar auf die Wikipedia und zudem ein nicht-kommerzielles Projekt ist."

Auf ein entsprechendes Schreiben des Anwaltes der beiden antwortete Isenberg, der Wikimedia Foundation ginge es in keiner Weise darum, Kildall und Stern mundtot zu machen - vorausgesetzt, sie betreiben ihr Projekt unter einem anderen Namen und einer anderen Domain.

Isenberg bekräftigte die Forderung mit einem Hinweis auf ein Verfahren, dass die Wikimedia Foundation kürzlich einen ähnlichen Fall vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) nach der Uniform Domain Name Resolution Policy (UDRP) durchgefochten hat. Danach musste der Betreiber des Angebots Visualwikipedia.com die Domain an die Wikimedia Foundation abgeben und betreibt sein Angebot nun unter dem Namen Viswiki.com weiter. "Angesichts dessen schlägt Wikimedia vor, dass Kidall sich einen Domainnamen aussucht, der keines der Markenzeichen von Wikimedia beinhaltet und dass er die Domain Wikipediaart.org an Wikimedia abgibt." Danach könne er sein Projekt nach Belieben weiterführen.

Sollte die Wikimedia Foundation in diesem Falle ebenfalls nach der UDRP vor der WIPO klagen, hat Paul Levy, der Anwalt der beiden Künstler, angekündigt, dieses Urteil von einem US-Gericht prüfen zu lassen. UDRP wurde von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführt, um dem sogenannten Cybersquatting beizukommen. Nach Levys Ansicht ist dieses Verfahren nicht bindend. Seine Partei werde nicht akzeptieren, "dass diese Auseinandersetzung nach privatem Recht verhandelt wird statt nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten, unter dem sowohl Ihr Klient als auch meiner stehen", schrieb er in einer Mail an Wikimedia-Justiziar Mike Goodwin. Levy rechnet damit, dass ein Gericht, das an die Pinzipien des Fair Use und den ersten Zusatzartikel gebunden ist, für seine Mandanten entscheidet.