Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet, dass mit der geplanten Errichtung von Internetsperren gegen Kinderpornografie in Deutschland sehr schnell auch weitere Websites gesperrt werden, die nichts mit Kindermissbrauch zu tun haben. "Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt", sagte Zypries dem Hamburger Abendblatt.

Das Bundeskabinett hat am 22. April 2009 den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, sind auch Festlegungen für das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

"Die Strafverfolgungsbehörden können in Echtzeit zugreifen und können sehen, wer gerade versucht, eine solche Seite aufzurufen", so Zypries weiter. Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, stünde "jedoch auf einem anderen Blatt". Hartnäckigen Wiederholungstätern drohe eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Die Provider würden per Gesetz gezwungen, eine Technik einzurichten, mit der sich beliebige Seiten per DNS-Sperre blockieren ließen. Der Besucher erhält dabei eine falsche Antwort auf die DNS-Anfrage und landet deshalb auf dem Server mit der Stoppseite.

"Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen", sagte Zypries. "Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen."

Auch Rena Tangens vom digitalen Bürgerrechtsverein FoeBuD hatte gesagt, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die geheimen Sperrlisten des BKA "in Zukunft nicht ausgeweitet werden, beispielsweise auf Webseiten von politischen Organisationen, Gewerkschaften oder allzu kritischer Presse". (asa)