"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Anzeige

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

blork42 27. Apr 2009

Deine Rhethorik is geil: "Finanzmaskottchen" :-D Also Bild: Zypries (SPD...

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Der Nordstern 24. Apr 2009

Ich dachte, denen wären die Leser schon alle weggestorben! Wohlsituierter Mittelstand mit...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Projektexperte (m/w)
    HIM GmbH, Bad Homburg vor der Höhe
  2. Inhouse Consultant BI / SAP-BW (m/w)
    Metabowerke GmbH, Nürtingen
  3. Software Quality Engineer (m/w) mit Fokus Elektrotechnik / Mechatronik
    OMICRON electronics GmbH, Klaus/Vorarlberg (Österreich)
  4. IT-Consultant (m/w) Inhouse System Engineering
    Mediengruppe RTL Deutschland GmbH, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Viewsonic

    Gaming-Monitor mit 144 Hz Bildfrequenz

  2. Basis Peak

    Vier Tage schwitzen mit Intels Fitness-Smartwatch

  3. In eigener Sache

    Golem.de offline und unplugged

  4. Arduino

    Neue Details zum 3D-Drucker Materia 101

  5. Microsoft-Handy

    Nokia 130 mit langer Akkulaufzeit für 29 Euro

  6. Jolt

    Schnurloses Laden für die Gopro

  7. Smartwatch

    Pebble senkt die Preise

  8. Überhitzungsgefahr

    Rückruf für Amazon-Basics-Ladeteil

  9. Gapgate

    Spalt im Samsung Galaxy Note 4 ist gewollt

  10. 100-Millionen-Dollar-Datenklau

    Hacker wegen Software-Diebstahls angeklagt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



In eigener Sache: Golem.de sucht Videoredakteur/-in
In eigener Sache
Golem.de sucht Videoredakteur/-in
  1. Golem pur Golem.de startet werbefreies Abomodell
  2. In eigener Sache Golem.de definiert sich selbst

Rochester Cloak: Tarnkappe aus vier Linsen
Rochester Cloak
Tarnkappe aus vier Linsen
  1. Roboter Transformer aus Papier

Test Fifa 15: Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
Test Fifa 15
Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
  1. Fifa 15 angespielt Verbesserter Antritt bringt viele neue Tore
  2. EA-Pressekonferenz Shadow Realms und Merkels lange Nase
  3. EA Access Battlefield 4 und Fifa 14 im Abo

    •  / 
    Zum Artikel