"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Anzeige

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

blork42 27. Apr 2009

Deine Rhethorik is geil: "Finanzmaskottchen" :-D Also Bild: Zypries (SPD...

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Der Nordstern 24. Apr 2009

Ich dachte, denen wären die Leser schon alle weggestorben! Wohlsituierter Mittelstand mit...

Kommentieren




Anzeige

  1. Teamleitung (m/w) Software
    Continental AG, Markdorf
  2. Software-Entwickler/-in für Bildverarbeitung und sensorbasierte Sortieranlagen
    TOMRA Sorting Solutions über GiPsy® Beratungsgesellschaft für Personal und Organisation mbH, Mülheim-Kärlich
  3. Teamleiter Webdesign (m/w)
    redblue Marketing GmbH, München
  4. Senior C/C++ Developer (m/w)
    ipoque GmbH, Leipzig

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: 3 PS4/Xbox-One-Spiele kaufen, nur 2 bezahlen
    (aus dem gesamten, lieferbaren Sortiment!)
  2. EXKLUSIV BEI MICROSOFT: Halo 5: Guardians Limited Collector's Edition für Xbox One
    249,99€
  3. NEU: PlayStation 4 - Konsole (500GB, generalüberholt inkl. 12 Monate Herstellergarantie)
    269,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Frankfurt

    Betreiber modernisieren Mobilfunknetz der U-Bahn

  2. 3D-Varius

    Pauline, die Geige aus dem 3D-Drucker

  3. Vectoring

    Telekom zählt eigenes 50 MBit/s nicht als 50 MBit/s

  4. Headlander

    Mit Köpfchen in die 70er-Jahre-Raumstation

  5. This War of Mine

    Krieg mit The Little Ones auf Konsole

  6. Soziales Netzwerk

    Facebook hat eine Milliarde Nutzer an einem Tag

  7. Google

    Chrome pausiert ab September einige Flash-Werbung

  8. Mobilfunknetz

    Bahn will WLAN im ICE mit allen Netzbetreibern verbessern

  9. Rare Replay im Test

    Banjo, Conker und mehr im Paket

  10. Ubisoft

    Server von World in Conflict werden abgestellt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Autonomes Fahren: Auf dem Highway ist das Lenkrad los
Autonomes Fahren
Auf dem Highway ist das Lenkrad los
  1. Autonome Autos Daimler würde mit Google oder Apple kooperieren
  2. Testbetrieb Öffentliche Straßen für autonom fahrende Lkw freigegeben
  3. Ford Autonomes Auto mit Couch patentiert

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  2. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben
  3. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei

Until Dawn im Test: Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
Until Dawn im Test
Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
  1. Everybody's Gone to the Rapture im Test Spaziergang am Rande der Apokalypse
  2. Submerged im Test Einschläferndes Abenteuer
  3. Tembo the Badass Elephant im Test Elefant im Elite-Einsatz

  1. Re: Anmerkung zu Conker

    Tzven | 04:55

  2. Re: Wers nicht kennt: Snake Rattle n Roll!

    Tzven | 04:37

  3. Re: Ich hab mal...

    Prinzeumel | 02:50

  4. Re: Samsung kopiert immer dreister.

    pythoneer | 02:39

  5. Re: Trennung

    MK899 | 02:31


  1. 19:06

  2. 18:17

  3. 17:16

  4. 16:36

  5. 15:27

  6. 15:24

  7. 14:38

  8. 14:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel