Abo
  • Services:
Anzeige

"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Anzeige

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


eye home zur Startseite
spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Blair 23. Apr 2009

von twister höchstselbst: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel...

nur ran 23. Apr 2009

das immer erst die spezialisten aus dem volk dafür sorgen müssen, das gemurkse wieder...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. zooplus AG, München
  2. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt, Berlin
  3. WestWing Online GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. umgerechnet ca. 170,19€ inkl. Versand (Vergleichspreis: 267,79€)
  2. 44,99€
  3. (u. a. Ronaldo Blu-ray 9,97€, Mia san Champions Blu-ray 7,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Für Werbezwecke

    Whatsapp teilt alle Telefonnummern mit Facebook

  2. Domino's

    Die Pizza kommt per Lieferdrohne

  3. IT-Support

    Nasa verzichtet auf Tausende Updates durch HP Enterprise

  4. BGH-Antrag

    Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

  5. Kollaborationsserver

    Nextcloud 10 verbessert Server-Administration

  6. Exo-Planet

    Der Planet von Proxima Centauri

  7. Microsoft

    Windows 10 Enterprise kommt als Abo

  8. Umwelthilfe

    Handel ignoriert Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

  9. 25 Jahre Linux

    Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen

  10. Softrobotik

    Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

Avegant Glyph aufgesetzt: Echtes Kopfkino
Avegant Glyph aufgesetzt
Echtes Kopfkino

  1. Re: Linux für 2,5 Milliarden $

    tomatentee | 22:04

  2. Als ob die nicht eine Hütte hätten

    logged_in | 22:03

  3. Re: Wer nicht Telegram nutzt

    DWolf | 22:01

  4. Re: Wird Zeit zu wechseln

    D.Cent | 21:55

  5. Re: kein echtes 4k

    niemandhier | 21:55


  1. 15:54

  2. 15:34

  3. 15:08

  4. 14:26

  5. 13:31

  6. 13:22

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel