"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Anzeige

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

blork42 27. Apr 2009

Deine Rhethorik is geil: "Finanzmaskottchen" :-D Also Bild: Zypries (SPD...

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Der Nordstern 24. Apr 2009

Ich dachte, denen wären die Leser schon alle weggestorben! Wohlsituierter Mittelstand mit...

Kommentieren




Anzeige

  1. Software Application Engineer E-Commerce (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  2. IT Projektleiter (m/w)
    AVL DiTEST über M & P Leading Search Partners GmbH, Fürth
  3. Software Engineer (m/w)
    con terra GmbH, Münster
  4. Senior Softwareentwickler für ERP-System (C/C++) (m/w)
    Einkaufsallianz Nord GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  2. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  3. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access

  4. US-Musiker

    Nikki Sixx kritisiert Labels für magere Streaming-Profite

  5. Telemonitoring

    Generali will Fitnessdaten von Versicherten

  6. 3D-NAND

    Intel entwickelt Speicherbausteine für 2-TByte-SSDs

  7. Amazon Travel

    Amazon bereitet Hotelbuchungen vor

  8. Technik-Test Assassin's Creed Unity

    Paris - die Stadt der Liebe zu Details

  9. Libuv

    I/O-Bibliothek für Node.js und andere wird stabil

  10. Next-Gen-Geburtstag

    Xbox One und Playstation 4 sind eins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Assassin's Creed Rogue: Abstecher zu den Templern
Test Assassin's Creed Rogue
Abstecher zu den Templern
  1. Assassin's Creed Unity Patch-Evolution statt Revolution
  2. Test Assassin's Creed Unity Schöner meucheln in Paris
  3. Radeon und Geforce Grafiktreiber von AMD und Nvidia für Call of Duty und Unity

IMHO zum Jugendmedienschutz: Altersschranke nützt nicht Kindern, sondern Erotikseiten
IMHO zum Jugendmedienschutz
Altersschranke nützt nicht Kindern, sondern Erotikseiten
  1. Pornofilter Internet Provider gegen britische Zensurkultur
  2. Internetzensur Tor und die große chinesische Firewall
  3. Kein britisches Modell Medienrat will Pornofilter ohne Voraktivierung

Lichtfeldkamera Lytro Illum: Das Spiel mit der Tiefenschärfe
Lichtfeldkamera Lytro Illum
Das Spiel mit der Tiefenschärfe
  1. Lichtfeldkamera Lytro will in neue Märkte einsteigen
  2. Augmented Reality Google investiert 542 Millionen US-Dollar in Magic Leap
  3. Lytro Lichtfeldfotografie bildet die Tiefe der Welt ab

    •  / 
    Zum Artikel