"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Anzeige

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

blork42 27. Apr 2009

Deine Rhethorik is geil: "Finanzmaskottchen" :-D Also Bild: Zypries (SPD...

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Der Nordstern 24. Apr 2009

Ich dachte, denen wären die Leser schon alle weggestorben! Wohlsituierter Mittelstand mit...

Kommentieren




Anzeige

  1. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)
  2. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  3. Mitarbeiter/-in im Storage-Systemengineering
    Deutsche Bundesbank, Düsseldorf
  4. Inhouse Spezialist SAP (m/w)
    ROTA YOKOGAWA GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter

  2. Mozilla

    Einfache Web-Apps auf dem Smartphone erstellen

  3. Civ Beyond Earth Benchmark

    Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle

  4. Allview X2 Soul mini

    Sehr dünnes Smartphone im Alu-Gehäuse für 200 Euro

  5. Toybox Turbos

    Codemasters veranstaltet Rennen auf dem Frühstückstisch

  6. Xamarin

    C# dank Mono für die Unreal Engine 4

  7. Tor-Router

    Invizbox will besser sein als die Anonabox

  8. Moore's Law

    Totgesagte schrumpfen länger

  9. Agents of Storm

    Free-to-Play-Strategie von den Max-Payne-Machern

  10. Sipgate

    Dienste nach DDoS-Angriff wiederhergestellt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

    •  / 
    Zum Artikel