"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Anzeige

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.


spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

blork42 27. Apr 2009

Deine Rhethorik is geil: "Finanzmaskottchen" :-D Also Bild: Zypries (SPD...

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Der Nordstern 24. Apr 2009

Ich dachte, denen wären die Leser schon alle weggestorben! Wohlsituierter Mittelstand mit...

Kommentieren




Anzeige

  1. Software Entwickler Systemidentifikation und Regelungstechnik (m/w)
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Ulm und Stuttgart
  2. IT-Consultant HP PPM (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  3. Software-Entwickler (m/w) C++ / Java
    S. Siedle & Söhne, Furtwangen bei Villingen-Schwenningen/Freiburg im Breisgau
  4. Mitarbeiter (m/w) IT Service Desk
    Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Parrot Bebop ausprobiert

    Handliche Kameradrohne mit großem Controller

  2. Higgs Hunters

    Alle sollen bei der Suche nach Higgs helfen

  3. ASTC

    Roadmap für 100-TByte-Festplatten steht fest

  4. Broadwell-DE

    Intels Xeon D quetscht acht Kerne in einen 35-Watt-Chip

  5. UI-System

    Unity 4.6 mit neuen Tools für Benutzeroberflächen

  6. Speedport Hybrid

    Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

  7. Actionkameras

    Gopro plant eigene Drohnenproduktion

  8. ISSpresso

    ISS-Astronauten können jetzt Espresso trinken

  9. Richterlicher Beschluss

    US-Justiz umgeht Smartphone-Verschlüsselung

  10. Sony

    Smartwatch mit Armband aus E-Paper geplant



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  2. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich
  3. IT-Sicherheitsgesetz BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test: Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test
Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
  1. Systemkamera Sony Alpha 7 II mit 5-Achsen-Bildstabilisierung
  2. Canon PowerShot G7 X im Test Canons Konkurrenz zu Sonys 1-Zoll-Kamera
  3. Interne Dokumente Neuer Sony-Sensor könnte Kameras kraftvoller machen

    •  / 
    Zum Artikel