Befangenheitsvorwurf gegen Richter im Pirate-Bay-Prozess

Richter war Mitglied in Organisation zur Verschärfung des Urheberrechts

Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.

Der Richter, der die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay zu Gefängnis- und hohen Geldstrafen verurteilt hat, soll befangen gewesen sein, berichtet die schwedische Tageszeitung The Local unter Berufung auf den schwedischen Radiosender Sveriges Radio P3 (SR P3).

Danach soll Tomas Norström Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz des Urheberrechts sein. Norström ist unter anderem im Vorstand der schwedischen Gesellschaft zum Schutz von industriellem Eigentum (Svenska föreningen för industriellt rättsskydd), die sich für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzt. Außerdem gehört er der schwedischen Urheberrechtsgesellschaft (Svenska föreningen för upphovsrätt) an, in der auch führende Vertreter aus der Unterhaltungsindustrie vertreten sind, also jener Unternehmen, die die Klage gegen die Pirate-Bay-Betreiber angestrengt haben.

Norström sieht keinen Widerspruch darin, Mitglied in diesen Organisationen und gleichzeitig Vorsitzender in einem Prozess zu sein, in dem wegen der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung verhandelt wird. "Meiner Ansicht nach stellen diese Aktivitäten keinen Interessenkonflikt dar", sagte der Richter dem Sender SR P3.

Die Vertreter der Angeklagten sehen das anders: Peter Althin, der Anwalt von Peter Sunde, hat angekündigt, er wolle den Prozess neu aufrollen lassen. Er wolle diese neuen Fakten vor dem Berufungsgericht vorbringen. Das müsse dann entscheiden, ob das Urteil überprüft werde, sagte Althin. Sunde und seine Kollegen Gottfrid Svartholm Warg, Carl Lundström und Fredrik Neij hatten gleich nach dem Urteil Berufung eingelegt.

Althin ließ nach eigenen Angaben im Herbst bereits einen Schöffen, der ähnliche Verbindungen gehabt haben soll, austauschen, um Interessenkonflikte auszuschießen. Es wäre wohl sinnvoll gewesen, alle anderen Beteiligten ebenfalls zu überprüfen, sagte der Anwalt.