Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen

Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht, so Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert. Schon das reine Sperren von Webseiten sei ein grundrechtliches Problem, weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internets betroffen sein können, die den uneingeschränkten Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) genießen, so Weichert.

Anzeige

"Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde."

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hatte für die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität der Personen, die kinderpornografische Internetseiten ansteuern, gefordert. "Dafür wollen wir uns noch in dieser Legislaturperiode einsetzen", sagte Mayer. Gegner der Internetsperren fordern statt symbolischer Sperraktionen ein echtes Abschalten der kinderpornografischen Inhalte auf den Servern im In- und Ausland. Die Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen würden dagegen den Einstieg in den Aufbau eines Zensurnetzwerkes bedeuten.

Weichert kritisiert, dass sich durch die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen könne, ob diese Adresse selbst auf der geheimen BKA-Liste steht, oder ihn automatisch weiterleitet.

"Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen", sagte Weichert. Schnellschüsse könnten eine explosive Wirkung entfalten.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 28. Apr 2009

Handeln darf die Piraten Partei noch nicht. Und es schad nix mal einen anderen ans Ruder...

herbert 27. Apr 2009

Und welche Partei Handelt Anstatt nur zu blubbern? Etwa die Piraten Partei? Darf ich mal...

Der Kaiser! 27. Apr 2009

Das habe ich gemacht. Meine Mutter interessiert das nur solala. Sie findet es zwar nicht...

Senior-Wikinger 27. Apr 2009

Die IT-Gemeinde ist doch groß genug, um möglichst vielen bekannt zu machen, wohin sich...

Der Kaiser! 26. Apr 2009

Das wir kurz davor sind das es dem Bürger einen echten Forz interessiert was die...


blariog.net / 21. Apr 2009

D - Rechtsstaat?

knarfs Weblog / 21. Apr 2009

Netzsperren: Nun ist auf einmal alles anders.

Core Dump / 21. Apr 2009

Mehr alternative DNS-Server



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, München
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. Blickle Räder+Rollen GmbH u. Co. KG, Rosenfeld
  4. 3Tec automation GmbH u. Co. KG, Vlotho


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 99,90€ statt 204,80€
  2. (Core i5-6600K + Geforce GTX 1070 OC)
  3. (u. a. MSI Gaming X 8G, Evga ACX 3.0, Gainward Phoenix GS, Gigabyte G1 Gaming)

Folgen Sie uns
       


  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Verbindungsturbo: Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
Verbindungsturbo
Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
  1. Black Hat 2016 Neuer Angriff schafft Zugriff auf Klartext-URLs trotz HTTPS
  2. Anniversary Update Wie Microsoft seinen Edge-Browser effizienter macht
  3. Patchday Microsoft behebt Sicherheitslücke aus Windows-95-Zeiten

Headlander im Kurztest: Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
Headlander im Kurztest
Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
  1. Hello Games No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel
  2. Hello Games No Man's Sky droht Rechtsstreit um "Superformel"
  3. Necropolis im Kurztest Wo zum Teufel geht es weiter?

Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

  1. Innovation bei lumia

    pk_erchner | 09:21

  2. Re: Innovation bei Paypal ?

    pk_erchner | 09:17

  3. Re: Mal nicht Nordkorea?

    onkel_joerg | 09:13

  4. Re: Teilautonomes fahren riskant?

    kazhar | 09:04

  5. Re: Wo ist der Haken?

    Chris79 | 08:50


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel