Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten

Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus

Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.

Anzeige

Die Bundesregierung will offenbar staatliche Internet Service Provider an den Hochschulen und Behörden von der Errichtung von Internetsperren ausnehmen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll auch für Anbieter, die weniger als 10.000 Nutzern gegen Entgelt einen Zugang anbieten, die Sperrverpflichtung nicht gelten.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch, dem 22. April 2009, im Kabinett beschlossen wird, sollen nur größere kommerzielle Anbieter "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen" ergreifen müssen. Staatlichen Hochschulnetze und Behördenprovider sowie Hunderte regionale Anbieter müssen nicht tätig werden. Laut dem Bericht sind damit mehrere Millionen Internetnutzer von der Sperrpflicht ausgenommen.

Begleitet von Protesten haben sich fünf große Provider am 17. April 2009 verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.


++ 18. Jun 2009

LOL

maxi22 21. Apr 2009

Genau das ist das Problem. Ehe man sich versieht gibt es nur noch eine Seite "http://www...

R. P. 21. Apr 2009

Es es ist also schon soweit, dass sich menschen die sich gegen Zensur und damit für...

firehorse 21. Apr 2009

aber ich hätte auch einen Link für Dich ;) Aber mich würde auch interessieren wieweit...

redwolf_ 20. Apr 2009

Sie ist zur Zeit eine Themenpartei und wird vermutlich einen Wandel ähnlich der Grünen...

Kommentieren


blogdoch.net – jetzt wird zurückgeblogt / 25. Apr 2009

Die neue Koalition der Willigen

Eviltux. IT & Gesellschaft / 19. Apr 2009

Hochschulen und Behörden von Zensurverpflichtung befreit

TechBanger.de / 19. Apr 2009

News-Recycling am Wochenende

mein-parteibuch.com / 19. Apr 2009

Psst geheim - gefiltert werden nur die anderen

knarfs Weblog / 18. Apr 2009

Netzsperren: Die Kleinen bleiben aussen vor



Anzeige

  1. Netzwerk Administrator (m/w)
    Loyalty Partner Solutions GmbH, keine Angabe
  2. Mitarbeiter/-in Informationstechnologie, Produktdatenmanagement / Bill of Materials Support und Prozesse
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Softwareentwickler (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  4. Trainee IT (m/w) Schwerpunkt: SAP Applikation
    Unternehmensgruppe Theo Müller, Aretsried

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. 25 Jahre Gameboy

    Nintendos kultisch verehrter Elektroschrott

  2. Digitalkamera

    Panono macht Panoramen im Flug

  3. Nach EuGH-Urteil

    LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

  4. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  5. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  6. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  7. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  8. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  9. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  10. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Cortana im Test: Gebt Windows Phone eine Stimme
Cortana im Test
Gebt Windows Phone eine Stimme

Mit Windows Phone 8.1 bringt Microsoft nicht nur lange vermisste Funktionen wie die zentrale Benachrichtigungsübersicht auf das Smartphone, sondern auch die Sprachassistentin Cortana. Diese kann den Alltag tatsächlich erleichtern - und singen.

  1. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  2. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone
  3. Microsoft Internet Explorer 11 für Windows Phone

Wolfenstein The New Order: "Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"
Wolfenstein The New Order
"Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"

B. J. Blazkowicz muss demnächst wieder die Welt retten - in einem Wolfenstein aus Schweden. Im Interview hat Golem.de mit Andreas Öjerfors, dem Senior Gameplay Designer, über verbotene Inhalte, die KI und Filmvorbilder von The New Order gesprochen.

  1. The New Order Wolfenstein erscheint ohne inhaltliche Schnitte
  2. Wolfenstein angespielt Agent Blazkowicz in historischer Mission
  3. Bethesda Zugang zur Doom-Beta führt über Wolfenstein

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
Vorratsdatenspeicherung
Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

  1. Bundesregierung Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Innenministertreffen Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
  3. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Regierung uneins über neues Gesetz

    •  / 
    Zum Artikel