Chaos Computer Club geht "Zensursula" besuchen

Proteste gegen Internetsperren der Bundesfamilienministerin

Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.

Unter dem Motto "Zu Besuch bei Zensursula" ruft die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) am 17. April 2009 zu Protesten gegen Internetsperren auf. "Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern", heißt es in dem Aufruf.

Bei den Internetsperren soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Die Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten sei aber durch eine Anpassung der geheimen Filterliste des BKA jederzeit möglich, mahnt der Hackerclub.

Die Provider würden dabei "knallhart erpresst", da sie im Falle einer Weigerung in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt werden. Von der Leyen hatte wörtlich erklärt, wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen". Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen hatte Golem.de erklärt, dass das Unternehmen die Absicht habe, am 17. April 2009 den Vertrag zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten zu unterzeichnen. "Aktuell werden noch die letzten Vertragsdetails mit dem Bundesfamilienministerium geklärt", sagte er. Deutsche-Telekom-Sprecher Frank Domagala wollte sich nicht äußern und verwies auf das zuständige Ministerium.

Der CCC führt an, dass Kindesmissbrauch nicht mit geheimen BKA-Sperrlisten bekämpft werden könne. Denn "die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen". Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten von Kindesmissbrauchsvideos zwar effektiv verfolgen, täten dies aber nicht. Auch sei keine bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Ermittler geplant.

Treffpunkt am 17. April 2009 um 09:00 Uhr ist das Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin-Mitte.