EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur (Update)

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten

In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ausgang des europäischen Tauziehens um das Telekom-Paket wird entscheidenden Einfluss darauf haben, mit welchem Internet es die Europäer in Zukunft zu tun haben.

Wird jeder jederzeit und in jedem Onlinewinkel überwacht, wie es sich manche britische Politiker wünschen? Werden mutmaßliche Urheberrechtsverletzer mit einer Internetsperre bestraft, wie es der französische Präsident Sarkozy fordert? Brauchen Blogger bald eine Lizenz zur Meinungsäußerung, wie es italienische Politiker planen? Führt eine versehentliche Patentverletzung auf der privaten Homepage auf direktem Weg ins Gefängnis, wie es möglicherweise im Rahmen der streng geheimen Verhandlungen zum geplanten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert wird?

Das hängt auch davon ab, welche Gestalt das EU-Telekom-Paket in den nächsten Wochen annehmen wird. Am 26. März 2009 haben sich die Mitglieder des EU-Parlaments auf grundsätzliche Verhandlungspositionen geeinigt.

Keine Zensur der freien Meinungsäußerung

Geht es nach dem EU-Parlament, wird das Internet auch in Zukunft ein freiheitliches Medium bleiben. Weder wird es willkürliche Zensurmaßnahmen noch willkürliche Onlinedurchsuchungen geben. Journalisten sollen recherchieren und berichten dürfen, ohne permanent die Keule des Strafrechts fürchten zu müssen. Die Europäer sollen weiterhin frei ihre Meinung äußern dürfen, auch anonym. Eine Zensur von Suchmaschinen lehnt das EU-Parlament ab, "besonders, wenn diese einen abschreckenden Effekt auf politische Meinungsäußerungen haben kann".

Weiter fordert das Parlament: Staatliche Maßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, dürften nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Den Bürgern sollen wirksame Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Identität online zu schützen. Es soll einen Löschungsanspruch für Dokumente und Datenspuren geben.

Das EU-Parlament lehnt eine präventive Überwachung aller Onlineaktivitäten zur Aufdeckung der Verletzung geistiger Eigentumsrechte strikt ab. Zwar wird dem EU-Rat empfohlen, "die Verabschiedung der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte voranzutreiben". Es wird aber ebenso gefordert, zuvor "im Lichte der modernen Erkenntnisse der Innovationsforschung zu untersuchen, in welchem Umfang [strafrechtliche Maßnahmen] notwendig und angemessen sind". Der EU-Rat solle die "systematische Überwachung aller Onlinenutzeraktivitäten verbieten" und dafür Sorge tragen, dass "Strafen den verübten Verletzungshandlungen angemessen sind".

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Durchsetzungsrichtlinie müssten "die Rede- und Versammlungsfreiheit der Internetnutzer respektiert werden". Unter der Bekämpfung von Anreizen für die "Cyber-Verletzung von geistigen Eigentumsrechten" versteht das Parlament auch die Bekämpfung von "exzessiven Zugangsbeschränkungen, die von den Rechteinhabern selbst stammen".

Nachtrag vom 27. März 2009, 16:25 Uhr

Das Bekenntnis zu den Online-Grundrechten, das die EU-Parlamentarier gestern abgegeben haben, begrüßte Internet-Aktivist Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org grundsätzlich. Man dürfe dieses Bekenntnis aber nicht überbewerten: "Im EU-Parlament kann jeden Tag aufs Neue von denselben Abgeordneten eine andere Position beschlossen werden. Daher muss man die Abgeordneten immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte erinnern. Das gilt besonders bei den wichtigen Abstimmungen zum Telekom-Paket." [von Robert A. Gehring]