Eco-Verband kritisiert von der Leyen

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen"

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Am Mittwochmorgen hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einer Pressekonferenz das Eckpunktepapier zu Internetsperren verteidigt. Dabei meinte sie auf Fragen zur Unterstützung durch Internetprovider: "Einige sind von Anfang an dafür gewesen." Auf Nachfragen erklärte die Ministerin: "Andere haben permanent versucht, zu verzögern." Gegenüber der FAZ hatte von der Leyen noch gesagt, wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen".

Darüber ist nun der Eco-Verband gründlich aufgebracht: "Ich bin betroffen, dass Frau Bundesministerin von der Leyen jetzt Unternehmen an den Pranger stellt, die ihr Anliegen von Anfang an unterstützt und die Diskussion mit konstruktiven Vorschlägen vorangebracht haben", sagt der Eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert in einer Pressemitteilung. Den Mitgliedern seines Verbandes ginge es vor allem um Rechtssicherheit. Vor dem Vorstoß der Bundesregierung hatten einige Provider die vom BKA ausgearbeiteten Verträge über Internetsperren abgelehnt, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gab.

Rotert drängt weiter auf Rechtssicherheit: "Die simple Tatsache, dass alle Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit benötigen, darf nicht dazu führen, dass die Politik ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Der Gesetzgeber muss jetzt rasch handeln und die Grundlagen schaffen, damit die Unternehmen die technischen Maßnahmen umsetzen können."

Wie Eco weiter erklärt, gibt es seit Januar 2009 eine Arbeitsgemeinschaft, in der neben acht Providern und drei Verbänden auch Vertreter des BKA und der Bundesregierung Gespräche über die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet führen. Das Eckpunktepapier der Regierung sei auch ein Ergebnis dieser Verhandlungen.

Ob sich durch das Sperren von Webseiten auf technischer Ebene aber die Verbreitung des illegalen Materials eindämmen lasse, bezweifelt Michael Rotert weiterhin. Der Berliner Zeitung sagte er: "Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft. Es ist wie eine Sonnenbrille, die sie aufsetzen, wenn die Sonne richtig gleißend scheint. Im ersten Augenblick sehen sie nichts und dann ist alles wieder da.".

Die Sperren zu umgehen, sei zudem nicht schwer. Rotert im selben Interview: "Man muss kein Profi sein, um Schlupflöcher zu finden. Ich fürchte, dass schon bald die entsprechenden Anleitungen im Internet kursieren werden, wie man ungefiltert surfen kann." Für sinnvoller hält der Eco-Chef Filtermaßnahmen auf dem Rechner der Anwender selbst: "Wir haben deshalb gefordert, dass man sich mit der Softwareindustrie zusammensetzt und benutzerautonome Filter schafft, die im Rechner implementiert sind. Dann kann ich wirksam filtern".