Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf

Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Rechtsanwalt recht gegeben, der gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Er gebrauche den PC zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab, argumentierte der Rechtsanwalt und bekam vor dem VG Koblenz recht.

Anders sieht das OVG Rheinland-Pfalz den Fall. Es gab der Berufung des beklagten SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab (AZ 7 A 10959/08.OVG).

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, so das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit, so dass die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich sei. Zudem erschwere die Gebührenpflicht für Internet-PCs den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu entrichten sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war."


NIP 30. Mär 2009

Hallo, jetzt aber mal runter vom Gas. Wegen den paar Euro so einen Terz machen. Wenn du...

huahuahua 30. Mär 2009

"[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

rumpumpel 27. Mär 2009

Wieso hypotetisch? Wenn dein Handy iNet-fähig ist und du es auf die Firma angemeldet...

rumpumpel 27. Mär 2009

"Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

Frickeln ade 27. Mär 2009

Dann sollte man die Leute in den Knast stecken, die die RUNDFUNKgebuehren veruntreut...

Kommentieren


Heinkas News / 27. Mär 2009

Also doch



Anzeige

  1. Senior Software-Entwickler/in Java
    Bosch Energy and Building Solutions GmbH, Ismaning
  2. Softwareentwickler (m/w)
    über Schaaf Peemöller + Partner Top Executive Consultants, Südhessen
  3. Projektleiter/-in
    asim, Waiblingen
  4. Informatiker / Softwareentwickler (m/w) Schwerpunkt Microsoft .NET
    IT-Choice Software AG, Karlsruhe

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Musik-Blu-rays reduziert
    (u. a. Metallica 9,99€, Bee Gees 9,97€, Bruce Springsteen 9,97€, Alanis Morissette 9,05€)
  2. NEU: 3 TV-Staffeln für 25 EUR
    (u. a. Firefly, Das Adlon, Mad Men, Family Guy, Wolfblood)
  3. NEU: Caseking Early Christmas
    (u. a. VTX3D Radeon R9 290 X-Edition V2 4GB DDR5 229,90€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Spiegelreflexkameras

    Gefälschte Nikon D800E im Umlauf

  2. Google Cardboard

    Mit VR-Pappbrille in Street View unterwegs

  3. Story Mode

    Telltale arbeiten an Minecraft-Episodenabenteuer

  4. Deutscher Entwicklerpreis 2014

    Lords of the Fallen schafft eines von drei Triples

  5. General vor dem NSA-Ausschuss

    Der Feuerwehrmann des BND

  6. Outcast 1.1

    Technisch überarbeiteter Klassiker bei Steam und GOG

  7. Microsoft

    Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft

  8. Streaming

    Netflix schließt Offline-Videos kategorisch aus

  9. KDE Applications 14.12

    Erste Frameworks-5-Ports der KDE-Anwendungen erschienen

  10. Spearfishing

    Icann meldet Einbruch in seine Server



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



1.200-MBit-Powerline im Test: "Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"
1.200-MBit-Powerline im Test
"Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"

Grafiktreiber im Test: AMD wagt mit Catalyst Omega Neuanfang samt Downsampling
Grafiktreiber im Test
AMD wagt mit Catalyst Omega Neuanfang samt Downsampling
  1. Partikelsimulation Nvidias Flex rührt das Müsli an
  2. Geforce GTX 980 Matrix Asus' Overclocker-Grafikkarte schmilzt Eis
  3. Dual-GPU-Grafikkarte AMDs Radeon R9 295 X2 nur kurzfristig billiger

Yotaphone 2 im Test: Das Smartphone neu gedacht - und endlich auch durchdacht
Yotaphone 2 im Test
Das Smartphone neu gedacht - und endlich auch durchdacht

    •  / 
    Zum Artikel