Abo
  • Services:
Anzeige

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf

Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Rechtsanwalt recht gegeben, der gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Er gebrauche den PC zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab, argumentierte der Rechtsanwalt und bekam vor dem VG Koblenz recht.

Anzeige

Anders sieht das OVG Rheinland-Pfalz den Fall. Es gab der Berufung des beklagten SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab (AZ 7 A 10959/08.OVG).

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, so das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit, so dass die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich sei. Zudem erschwere die Gebührenpflicht für Internet-PCs den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu entrichten sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war."


eye home zur Startseite
NIP 30. Mär 2009

Hallo, jetzt aber mal runter vom Gas. Wegen den paar Euro so einen Terz machen. Wenn du...

huahuahua 30. Mär 2009

"[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

rumpumpel 27. Mär 2009

Wieso hypotetisch? Wenn dein Handy iNet-fähig ist und du es auf die Firma angemeldet...

rumpumpel 27. Mär 2009

"Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

Frickeln ade 27. Mär 2009

Rundfunk hat einfach rein gar nichts mit PC und Internet zu tun - AUS! Die Gebuehren sind...


Heinkas News / 27. Mär 2009

Also doch

Kreativrauschen / 26. Mär 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  2. Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Nürnberg
  3. Daimler AG, Stuttgart-Untertürkheim
  4. Terra Canis GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,49€ statt 19,99€
  2. 4,99€
  3. (-75%) 2,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  2. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  3. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  4. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  5. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  6. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  7. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära

  8. Ultrastar He12

    WD plant Festplatten mit bis zu 14 Terabyte

  9. LG

    Weitere Hinweise auf Aufgabe des bisherigen Modulsystems

  10. Onlinewerbung

    Forscher stoppen monatelange Malvertising-Kampagne



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

  1. Re: Die Gefahr ist dennoch real!

    IchBIN | 17:06

  2. Re: CPU Entwicklung eh lächerlich...

    RicoBrassers | 17:05

  3. Re: Ergänzung...

    Berner Rösti | 17:05

  4. Re: Nicht kooperativ

    Frank... | 17:05

  5. Re: Streaming-Angebote für Filme unbrauchbar

    TenogradR5 | 17:05


  1. 17:04

  2. 16:33

  3. 16:10

  4. 15:54

  5. 15:50

  6. 15:40

  7. 15:34

  8. 14:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel