Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf

Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Rechtsanwalt recht gegeben, der gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Er gebrauche den PC zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab, argumentierte der Rechtsanwalt und bekam vor dem VG Koblenz recht.

Anders sieht das OVG Rheinland-Pfalz den Fall. Es gab der Berufung des beklagten SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab (AZ 7 A 10959/08.OVG).

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, so das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit, so dass die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich sei. Zudem erschwere die Gebührenpflicht für Internet-PCs den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu entrichten sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war."


NIP 30. Mär 2009

Hallo, jetzt aber mal runter vom Gas. Wegen den paar Euro so einen Terz machen. Wenn du...

huahuahua 30. Mär 2009

"[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

rumpumpel 27. Mär 2009

Wieso hypotetisch? Wenn dein Handy iNet-fähig ist und du es auf die Firma angemeldet...

rumpumpel 27. Mär 2009

"Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

Frickeln ade 27. Mär 2009

Dann sollte man die Leute in den Knast stecken, die die RUNDFUNKgebuehren veruntreut...

Kommentieren


Heinkas News / 27. Mär 2009

Also doch



Anzeige

  1. Consultant (m/w) IT-Sicherheit
    T-Systems Multimedia Solutions GmbH, verschiedene Standorte
  2. Entwicklungsingenieur/in Hands Free Akustik
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. IT-System-Operator/in
    Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Karlsruhe
  4. Fachinformatiker (m/w) Systemintegration
    alstria office REIT-AG, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  2. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  3. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  4. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  5. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben

  6. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da

  7. Linux 3.13

    Canonical übernimmt erneut Kernel-Langzeitpflege

  8. Klötzchen

    Dänemark in Minecraft nachgebaut

  9. Netcat

    Musikalbum als Linux-Kernel-Modul veröffentlicht

  10. Haswell Refresh

    Neue Xeon E3 mit bis zu 4,1 GHz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalkamera: Panono macht Panoramen im Flug
Digitalkamera
Panono macht Panoramen im Flug

Wenn Jonas Pfeil ein Panorama aufnimmt, stellt er nicht Kamera, Stativ und Panoramakopf auf, sondern wirft einen Ball in die Höhe. Um das Panorama anschließend zu betrachten, hantiert er mit einem Tablet. Der Berliner hat Golem.de seine Entwicklung erklärt.

  1. Lytro Illum Neue Lichtfeldkamera für Profis
  2. Nachfolger von Google Glass Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras
  3. Pentax 645Z Mittelformatkamera mit 51 Megapixeln und ISO 204.800

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Freedesktop-Summit Desktops erarbeiten gemeinsam Wayland und KDBus
  2. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  3. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion

First-Person-Walker: Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?
First-Person-Walker
Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

Walking-Simulator-Spiele nennen sie die einen, experimentelle Spiele die anderen. Rainer Sigl hat einen neuen Begriff für das junge Genre der atmosphärisch dichten Indie-Games erfunden: First-Person-Walker - Spiele aus der Ich-Perspektive mit wenig Gameplay.

  1. Flappy 48 Zahlen statt Vögel
  2. Deadcore Indiegames-Turmbesteigung für PC, Mac und Linux
  3. A Maze 2014 Tanzen mit der Perfect Woman

    •  / 
    Zum Artikel