Anzeige

Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren (Up.)

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Anzeige

Das Bundeskabinett hat am 25. März 2009 beschlossen, eine rechtliche Grundlage für die umstrittenen Internetsperrungen zu schaffen.

Alle deutschen Internet Service Provider sollen laut Eckpunktepapier verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderpornoseiten im Ausland zu erschweren. Unklar bleiben die Aussagen zum Eingriff auf das grundgesetzlich gesicherte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeführt hatte. Diese Einwände sollten "geprüft werden", heißt es in dem Eckpunktepapier. Die beste technische Lösung müsse erst noch gefunden werden. Von der Leyen erwartet nicht, dass noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt den Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: "Das Eckpunktepapier des Kabinetts umfasst viele der Punkte, die wir in den letzten Wochen mit den Ministerien besprochen haben", sagte Verbandschef August-Wilhelm Scheer. "Damit bekommen die Provider eine rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen. Haftungsrisiken müssen darin ausgeschlossen werden." Die Branche brauche Rechtssicherheit.

Auch wenn sich die Sperren umgehen ließen, lohne sich die Initiative, sagte Scheer. Er schlug aber gleichzeitig vor, den Effekt der Maßnahmen nach zwei Jahren zu untersuchen. Über die Wirkung der Sperren fehlten auch international Erkenntnisse. "Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen."

Von der Leyen hatte jeden Widerstand gegen die umstrittenen Pläne im Vorfeld scharf kritisiert. "Die meisten Anbieter sind kooperativ. Wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen", so die Ministerin wörtlich.

Der Bitkom hatte bei der öffentlichen Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages im Februar 2009 noch andere Töne angeschlagen. So brachte Guido Brinkel vom Bitkom Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".

Wer Kinderpornografie bekämpfen wolle, müsse effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das habe die Bundesregierung seit Jahren versäumt, kommentierte Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linken, das Eckpunktepapier. "Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen." Ein derart nutzloses Instrument werde aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen, werde das Gesetz als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen, sagte Wunderlich.

Nachtrag vom 25. März 2009, um 15:05 Uhr

Von der Leyen sagte dem Sender MDR, Mitte April 2009 würden die Telekom, Vodafone, O2, Kabel Deutschland und Hansenet mit der Bundesregierung die Sperrverträge abschließen. Danach würden die Internet Provider drei bis sechs Monate benötigen, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen.


eye home zur Startseite
kloposten 26. Mär 2009

"Auch wenn sich die Sperren umgehen ließen, lohne sich die Initiative, sagte Scheer...

P. T. 26. Mär 2009

Es war als Alternative auf die Nichtwahl gedacht. Eine Regierung, die die Möglichkeit...

P. B. 26. Mär 2009

http://www.heise.de/newsticker/Internetwirtschaft-Sperrung-von-Kinderporno-Seiten...

Abseus 26. Mär 2009

...sich das " http://www.carechild.de/component/option,com_docman/Itemid,0/task...

fdds 26. Mär 2009

was muss man eigentlich für Pillen nehmen um auf solche abartigen Vergleiche zu kommen...

Kommentieren


Netzsperren / 25. Mär 2009



Anzeige

  1. Professur für Wirtschaftsinformatik
    GGS GERMAN GRADUATE SCHOOL OF MANAGEMENT AND LAW, Heilbronn
  2. IT-Ingenieur (m/w) Frontend Produktion
    OSRAM Opto Semiconductors Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Regensburg
  3. Senior-Projektmanager (m/w)
    Versicherungskammer Bayern, München
  4. Produktmanager/-in Geschäftsfeld Netze und BOS-Digitalfunk
    Dataport, Hamburg

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)
  3. Battleborn stark reduziert
    ab 29,97€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  2. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa

  3. Elektroautos

    VW will angeblich Milliarden in Batteriefabrik investieren

  4. Ultra-HD-Blu-ray-Disc

    Sonopress kann 100-GByte-Discs produzieren

  5. Apple

    Apple TV soll zur heimischen Steuerzentrale werden

  6. Lensbaby

    Fisheye-Objektiv Circular 180+ für die Gopro

  7. Werbeversprechen

    Grüne fordern Bußgelder für langsame Internetanbieter

  8. Stratix 10 MX

    Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik

  9. Java-Rechtsstreit

    Oracle verliert gegen Google

  10. Photoshop Content Aware Crop

    Schiefe Fotos geraderücken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

  1. Re: keine Strafzahlung aber dafür Preissenkung

    KPG | 12:08

  2. Wieso denn so teuer?

    scr1tch | 12:08

  3. Re: Wer USB-Ladegeräte immer drin stecken lässt...

    der_wahre_hannes | 12:08

  4. Re: Liebe Redaktion

    Emulex | 12:08

  5. Heißt das ...

    MrReset | 12:07


  1. 11:49

  2. 11:30

  3. 11:07

  4. 11:03

  5. 10:43

  6. 10:11

  7. 09:55

  8. 08:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel