Reding kritisiert Merkels Vorgehen beim EU-Gipfel

Unterversorgung in Deutschland behindert wirtschaftliche Entwicklung

EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, dass Angela Merkel versucht habe, auf dem EU-Gipfel die Wettbewerbsregeln bei der Telekommunikation auszusetzen. Die Kanzlerin wollte durchsetzen, dass die Anbieter die Preise für den Zugang zu den Breitbandnetzen ohne starke Einschränkungen bestimmen dürfen.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, hat im Handelsblatt das Vorgehen von Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche kritisiert. Dort habe die Bundeskanzlerin versucht, die EU-Wettbewerbsregeln für den Telekommunikationsmarkt teilweise "auszusetzen".

Auf Druck von Merkel hatten die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten beschlossen, dass Investoren und Nutzer beim Bau der Breitbandnetze Vereinbarungen treffen dürfen, "um das Investitionsrisiko zu diversifizieren", heißt es in der Gipfelerklärung. Hierzulande dürfen sich damit die Deutsche Telekom und Vodafone die Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe teilen.

Die deutsche Regierung hatte gefordert, dass die Deutsche Telekom die Bedingungen für den Zugang zu den Breitbandnetzen ohne strenge Vorgaben durch die Regulierungsbehörden bestimmen dürfe. 25 Mitgliedsstaaten seien jedoch gegen diese Pläne gewesen, so Reding.

Laut Gipfelerklärung darf durch die Vereinbarungen die "Wettbewerbsstruktur des gesamten Marktes und das Prinzip der Nichtdiskriminierung" nicht gefährdet werden. Die Telekom und Vodafone müssen also anderen Anbietern einen fairen Zugang zu ihren neuen Netzen gewähren. Dieser Teil der Erklärung werde allerdings, so Reding, "in Deutschland nicht zitiert".

Keine deutsche Lokomotive

Die EU-Kommissarin bemängelte, die Deutschen hätten zu wenig schnelle Internetzugänge. Nur knapp 28 Prozent der Bürger verfügten über einen Breitbandinternetzugang. Reding hält das für zu wenig: "Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten."

Die EU-Kommissarin wies auf die wirtschaftliche Bedeutung einer flächendeckenden Anbindung an superschnelles Internet hin. Unternehmen könnten sich nur dort ansiedeln, wo das vorhanden sei. Dort, wo schnelles Internet fehle, hätten die Bürger keinen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen beispielsweise im Gesundheitswesen. Knapp 13 Prozent der Deutschen hätten keine Möglichkeit, einen schnellen Internetzugang zu bekommen. Reding forderte, diese weißen Flecken von der Breitbandversorgungslandkarte zu tilgen. Das solle durch frei werdende Rundfunkfrequenzen gelöst werden. Dann müsse nicht "in jedes Bergdorf Glasfaser" verlegt werden.

Preise für mobiles Telefonieren gesunken

Positiv bewertete die EU-Kommissarin indes die Entwicklung der Mobilfunkpreise in Deutschland. Telefonieren mit dem Mobiltelefon sei inzwischen ein gutes Drittel günstiger als noch vor zwei Jahren.

Dank eines Beschlusses von Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat werden die Kosten noch weiter sinken: Ab Sommer 2009 dürfen Kurznachrichten aus dem europäischen Ausland nur noch 11 Cent (plus Mehrwertsteuer) kosten. Günstiger werden auch mobile Telefonate über Europas Grenzen: Gespräche aus dem Ausland sollen höchstens 43 satt bisher 46 Cent pro Minute kosten, ein im Ausland angenommenes Gespräch 19 Cent. Bislang musste der Nutzer dafür 22 Cent pro Minute zahlen.

Auch die Preise für mobiles Surfen in der EU sollen fallen: Der Großhandelspreis für die Datenübertragung darf laut dem Beschluss nur noch 1 Euro pro MByte betragen. 2010 soll er auf 80, 2011 auf 50 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer) sinken. Nutzer dürfen zudem eine Kostengrenze von 50 Euro für mobile Datendienste festlegen. Haben sie diese überschritten, muss der Provider die Datenübertragung stoppen, um immens hohe Rechnungen zu verhindern.