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Telekom will keine Internetsperren ohne Gesetzesänderung

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen

Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Die seit Mitte Januar 2009 tagende Arbeitsgruppe für Internetsperren der Bundesministerien für Inneres und Familie und der acht Internet Provider kämpft mit Schwierigkeiten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. Es gebe "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis". Auch das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Bundesjustizministerium sei für die Schwierigkeiten mitverantwortlich, heißt es weiter. Zypries vertritt die Auffassung, die Einzelverträge verstießen gegen das grundgesetzlich zugesicherte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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In ihren fünf Treffen sei die Arbeitsgruppe nicht entschieden weitergekommen. Mit Vodafone und Kabel Deutschland hätten Bundesregierung und Bundeskriminalamt sich danach in Einzelgesprächen einigen können. Mit der Telekom sei die Verhandlungslage dagegen "erheblich schwieriger", da der Konzern "zunächst weitreichende Zugeständnisse der Bundesregierung" fordere, so das Bundesinnenministerium weiter. Dazu zähle die Zusage für eine Gesetzesinitiative, womit der Bonner Konzern Rechtssicherheit sucht.

"Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen", so die Ministerin wörtlich.

Auch Sorgen um die Errichtung einer Zensurinfrastruktur im Internet durch die Bundesregierung seien unbegründet. Es ginge ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornografie, sagte von der Leyen der Zeitung.


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Chatlog 24. Mär 2009

Glaub mal die weiss schon was sie tut. Und Papa ist bestimmt ganz stolz auf sie.

Tach 24. Mär 2009

2009 wird gerade geschrieben. Neue Moeglichkeiten. Mit neuen, vom Totalitarismus...

Abseus 23. Mär 2009

wie gegen leihen ist es ok? profis sollten dürfen?????????????

Abseus 23. Mär 2009

was is das denn für eine dämliche Aussage!?

Abseus 23. Mär 2009

du musst tor ja erst benutzen wenn das "stopschild kommt! nicht das ich dafür wäre das...


Netzsperren / 25. Mär 2009

Compyblog / 23. Mär 2009

Zensur-Blubber

hep-cat.de / 23. Mär 2009

Internetsperren am Mittwoch im Kabinett



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