Golem.de
 
Suchen bei Golem.de
Golem.de Newsletter-Abo
Videos bei Golem.de
Live-Demonstration von Chrome OS Live-Demonstration von Chrome OS
Stellenmarkt

Support Engineer (m/w)
HAVI Logistics IS GmbH, Duisburg

Softwareintegrator Runtime-Platform (m/w)
evosoft GmbH, Amberg

Quality Manager (m/w) im Projekt C
Siemens Mobility, Braunschweig

Detailsuche
Verwandte Themen

Politik/Recht, Internet, Datenschutz, Onlinedurchsuchung

Verwandte Artikel
Letzte Meldungen

Sony hofft auf das große Geld mit 3D

Weg frei für 4-GByte-Module: Hynix mit 40nm-DRAMs

XMLHttpRequest auf dem Weg zum Webstandard

Verleiher: Nicht alle Filme auf Blu-ray bieten mehr Qualität

Neues Verfahren für Herstellung von OLEDs

Fedora setzt Rechte bei Software-Installation zurück

Star Trek Online: Kurs auf offene Beta im Januar 2010

Canonical arbeitet für Google an Chrome OS

IMHO: Grafikmarkt goes Gaga

Spieletest: Left 4 Dead 2 - untotes Multiplayergemetzel

RFID-Chips machen Metallteile schlau

GPL-Programm Fpflac nutzt mehrere Prozessoren

CHKDSK-Bug nervt Nutzer von Windows 7 (Update)

AOL kündigt 2.500 Mitarbeitern und verkauft MapQuest und ICQ

Xbox 360 mit mehr Beigaben

WebSDK von Sony Ericsson

Wired kommt auf E-Book-Reader

AMD: Nur einige tausend Radeon 5800 pro Woche

Kreditkartenumtausch: Banken fordern Entschädigung

Links ohne Referrer

Call of Duty 6: Wirbel um gesperrte Accounts auf Steam

HDMI bekommt aussagekräftige Logos

Mozilla steigert Umsatz und Kosten

Dell sieht Belebung bei PC-Nachfrage von Firmenkunden

Regierung startet Offensive Elektroauto

PHP 5.3.1 beseitigt zahlreiche Fehler

Dell mit Tintenstrahl-Multifunktionssystemen in Serie

Youtube untertitelt Videos per Spracherkennung automatisch

LED-Multifunktionsdrucker von Oki

Funktioniert trotzdem: Fernbedienung ohne Batterie

Weitere News


Haben wir etwas übersehen? Dann Mail an news@golem.de.

HOME


Networld / 21.03.2009 / 12:02 Trackback     Versenden     Druck 

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen

Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Der Einsatz der Onlinedurchsuchung soll künftig auch auf die Strafverfolgung erweitert werden. Das hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen", so Bosbach.

Der Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium sehe vor, dass Erkenntnisse aus Onlinerazzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren ausgewertet werden dürfen. Bislang erlaubt das Bundesrecht laut Bundesgerichtshof das Mittel der Onlinedurchsuchung für die Strafverfolgung nicht. Zur Abwehr möglicher "schwerster Gefahren" ist das BKA bereits seit Januar 2009 ermächtigt, staatliches Hacking einzusetzen.

Mit Quellen-TKÜ gegen Verschlüsselung

Laut der Regierungsplanung soll den Strafverfolgern zugleich auch die sogenannte Quellen-TKÜ erlaubt werden, mit der verschlüsselte elektronische Kommunikation verhindert werden soll. "Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere", hatte die Bundesregierung bereits im November 2007 erklärt. Der Regierungsangriff richtet sich gegen verschlüsselte E-Mails, Datenträger und IP-Telefonie. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Dieselbe Bundesregierung behaupte, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte sei nicht möglich, "ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein." (asa)
Kommentar-Übersicht / Kommentieren:
Re: @Vollpfosten: Wo sein Problem?! (Ekelpack, 29.06.09 10:07)
Re: Ich gründe eine Offline-Gruppe! (kein Nahme, 23.03.09 22:45)
Re: Bin ich sehr dafür! (mp (Golem.de), 23.03.09 20:16)
Stasi Metoden - Das Revival (Waldi Quatatui, 23.03.09 12:48)
Re: Ich habe den Nazi-Terror miterleben müssen... (LordPinhead, 23.03.09 12:40)
Trackback:

Onlinedurchsuchung soll ausgeweitet werden (Jans Blog, 23.03.09 11:24)

News-Recycling am Wochenende (TechBanger.de, 22.03.09 09:26)

Nächste Runde in der Debatte um Datenschutz und Überwachung (Eviltux. IT & Gesellschaft, 21.03.09 22:13)

Immer mehr und mehr.... (p, 21.03.09 19:10)

Wanzen-Verfolgung (Compyblog, 21.03.09 17:39)

Dystopia Rising (oLI-o-zENTrUM, 21.03.09 14:28)

Bundestrojaner (hep-cat.de, 21.03.09 12:56)

Links zum Artikel
Bookmarks:
Artikel bei Mister Wong ablegen Artikel bei Yigg ablegen Artikel bei Linkarena ablegen Artikel bei Google ablegen Artikel bei del.icio.us ablegen Artikel bei Webnews ablegen
Aktuelle Artikel

Sony hofft auf das große Geld mit 3D
3D als Erfolgsrezept? Sony-Chef Howard Stringer geht zumindest mutig davon aus - der Konzern wittert ein Milliarden-Geschäft mit stereoskopischen Filmen, Spielen und der nötigen Hardware.

Weg frei für 4-GByte-Module: Hynix mit 40nm-DRAMs
Mit Hynix nimmt nun nach Samsung und Elpida der dritte DRAM-Hersteller die Serienproduktion von Bausteinen mit 40 Nanometern Strukturbreite auf. Das lässt für 2010 auf bezahlbare Module mit 4 GByte Kapazität hoffen.

XMLHttpRequest auf dem Weg zum Webstandard
Die Arbeitsgruppe Web-Applications des W3C hat einen sogenannten Last Call Working Draft für XMLHttpRequest veröffentlicht. Das XMLHttpRequest-Objekt stellt die Basis moderner Web-Applikationen und von Ajax dar.

 

 

Audio/Video | Desktop-Applikationen | Foto | Games | Handy | Internet | Mobil | OSS | PC-Hardware | Politik/Recht | Security | Software-Entwicklung | Wirtschaft | Wissenschaft

Ticker | RSS | API | Forum | Zusatz-Dienste | Jobs | IT-Events

Home | Impressum | Werbung | Freunde

Copyright © 1997 - 2009 Golem.de. Alle Rechte vorbehalten.

 

Zum Artikel Text einblenden Text ausblenden