Abo
  • Services:
Anzeige

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen

Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Der Einsatz der Onlinedurchsuchung soll künftig auch auf die Strafverfolgung erweitert werden. Das hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen", so Bosbach.

Anzeige

Der Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium sehe vor, dass Erkenntnisse aus Onlinerazzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren ausgewertet werden dürfen. Bislang erlaubt das Bundesrecht laut Bundesgerichtshof das Mittel der Onlinedurchsuchung für die Strafverfolgung nicht. Zur Abwehr möglicher "schwerster Gefahren" ist das BKA bereits seit Januar 2009 ermächtigt, staatliches Hacking einzusetzen.

Mit Quellen-TKÜ gegen Verschlüsselung

Laut der Regierungsplanung soll den Strafverfolgern zugleich auch die sogenannte Quellen-TKÜ erlaubt werden, mit der verschlüsselte elektronische Kommunikation verhindert werden soll. "Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere", hatte die Bundesregierung bereits im November 2007 erklärt. Der Regierungsangriff richtet sich gegen verschlüsselte E-Mails, Datenträger und IP-Telefonie. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Dieselbe Bundesregierung behaupte, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte sei nicht möglich, "ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein."


eye home zur Startseite
Ekelpack 29. Jun 2009

Die Hausdurchsuchung endet in dem Augenblick, in dem das erwartete Beweismittel gefunden...

kein Nahme 23. Mär 2009

Vielleicht? Vielleicht ist das auch bloß ein Jugendraum in einem Kellerraum, der nichtmal...

mp (Golem.de) 23. Mär 2009

Guten Abend, dieser Thread wird geschlossen da der Eröffner hier anscheindend nur...

Waldi Quatatui 23. Mär 2009

Ja und bald schnüffeln Sie dann jeden aus, was war das mal mit Meinungsfreiheit und...

LordPinhead 23. Mär 2009

Ich finde den Vergleich nicht so schlecht, nach allem was ich in Geschichte so gehört...


TechBanger.de / 22. Mär 2009

News-Recycling am Wochenende

Eviltux. IT & Gesellschaft / 21. Mär 2009

p / 21. Mär 2009

Immer mehr und mehr....

Compyblog / 21. Mär 2009

Wanzen-Verfolgung

hep-cat.de / 21. Mär 2009

Bundestrojaner



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hubert Burda Media, Offenburg
  2. noris network AG, Nürnberg
  3. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn, Darmstadt
  4. Unitool GmbH & Co. EDV-KG, Oyten


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,49€
  2. 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Aktivierungssperre des iPads lässt sich umgehen

  2. Amazon

    Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  3. Autonomes Fahren

    Apple zeigt Interesse an selbstfahrenden Autos

  4. Sicherheit

    Geheimdienst warnt vor Cyberattacke auf russische Banken

  5. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  6. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  7. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  8. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  9. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  10. Raumfahrt

    Europa bleibt im All



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Udacity: Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
Udacity
Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
  1. Strategiepapier EU fordert europaweite Standards für vernetzte Autos
  2. Autonomes Fahren Comma One veröffentlicht Baupläne für Geohot-Nachrüstsatz
  3. Autonomes Fahren Intel baut Prozessoren für Delphi und Mobileye

Oneplus 3T im Test: Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
Oneplus 3T im Test
Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
  1. Smartphone Oneplus 3T mit 128 GByte wird nicht zu Weihnachten geliefert
  2. Android-Smartphone Oneplus Three wird nach fünf Monaten eingestellt
  3. Oneplus 3T Oneplus bringt Three mit besserem Akku und SoC

Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert: Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert
Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
  1. Transport Hyperloop One plant Trasse in Dubai

  1. Re: Transparenz zum Kündigungstermin ist Schwachsinn!

    Cok3.Zer0 | 01:09

  2. Re: 4000¤ - WTF?

    EatThis81 | 00:48

  3. Re: Schon wieder eine Sicherheitslücke bei Apple...

    Niaxa | 00:34

  4. Wurde hier eigentlich schon darüber berichtet, daß...

    6502 | 00:23

  5. Re: P2W

    mnementh | 00:22


  1. 12:54

  2. 11:56

  3. 10:54

  4. 10:07

  5. 08:59

  6. 08:00

  7. 00:03

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel