Grüne: Internetsperren sind technisch nicht realisierbar

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen

Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Die Grünen lehnen das Vorhaben des Bundesfamilienministeriums für Internetsperren ab. "So unterstützenswert jedes Engagement zur Bekämpfung von Kinderpornografie auch ist, die Pläne der Bundesregierung werfen aber erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit auf." Das sagte Grünen-Fraktionschef Volker Beck im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Experten warnen auch vor der Gefahr, dass das Instrument peu à peu auf andere Bereiche ausgedehnt wird", sagte er.

Wenn es möglich ist, bestimmte Inhalte zu sperren, dürfte die Liste derer, die sich durch Internetangebote bedroht fühlen, schnell wachsen. Auch ein Vertreter des IT-Branchenverbandes Bitkom befürchtet, dass einmal errichtete Internetsperren "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) vermutet, dass der Vorstoß für von der Leyen "ganz klar ein absolutes Wahlkampfthema" ist. Adressbezogene und DNS-Sperren sind nämlich laut Expertenmeinung weitgehend nutzlos. Sogar das Bundeskriminalamt (BKA) räumt ein, dass sich mit Internetsperren nur Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern lassen.

Beck beruft sich zudem auf Experten des Chaos Computer Club, die "das Vorhaben einer Internetsperre für naiv und gefährlich" halten. Die Hacker-Vereinigung geht davon aus, dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornografie im Vordergrund steht, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Das Bundesinnenministerium und von der Leyen hätten sich "offenbar einen Bereich herausgesucht, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann", sagte CCC-Mitglied Andy Müller-Maguhn unlängst.

Die FDP fordert für das Vorhaben eine neue gesetzliche Grundlage. Für Eingriffe in Grundrechte wie in das Fernmeldegeheimnis und die Meinungsfreiheit sei eine gesetzliche Regelung nötig, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz der Berliner Zeitung. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.

Nach dem Vertragsentwurf des BKA, der sieben Providern vorliegt, sollen sich diese verpflichten, Seiten zu sperren, die ihnen die Behörde täglich auf einer Liste mitteilt. Innerhalb von sechs Stunden müssen die Websites gesperrt werden. Beim Anklicken erscheint dann ein Stoppschild.