Kabelnetzanbieter vereint gegen die Telekom

Pläne zur laxen Regulierung der Telekom stoßen auf Widerstand

Die Bundesregierung plant, die Regulierung der Deutschen Telekom zu reduzieren und will deshalb die EU-Kommission auf einen liberaleren Kurs bringen. Dagegen wehren sich jetzt die Kabelfernsehkonkurrenten der Telekom, die ihre Ausbaupläne für schnellere Internetverbindungen gefährdet sehen.

Die von der Bundesregierung favorisierte schwächere Regulierung der Deutschen Telekom sieht unter anderem den Ausschluss vom Telekom-Glasfasernetz für Mitbewerber vor, wenn sich diese an den Kosten der neuen Netze nicht angemessen beteiligen. Kleine Wettbewerber wären dazu kaum in der Lage und blieben außen vor.

Der Financial Times Deutschland gegenüber kündigten Kabel Deutschland (KDG) und Unitymedia an, dass sie in Brüssel ihren Standpunkt vertreten werden. Das Vorgehen der Bundesregierung findet Unitymedia-Chef Parm Sandhu inakzeptabel. Eine einseitige Bevorzugung eines Anbieters oder einer Infrastruktur dürfe es nicht geben.

Die Kabelnetzbetreiber müssen ihre Netze für Wettbewerber nicht öffnen, unterstehen dafür aber der Regulierungsaufsicht der Landesmedienanstalten und dem Bundeskartellamt. Eine Fusion der Kabelfirmen ist derzeit nicht möglich - die Branche bleibt regionalisiert, während die Telekom national auftritt. Die Kabelbranche teilte gegenüber der FTD mit, sie wolle regulatorisch genauso behandelt werden wie die Telekommunikationsbranche.

Den Ausbau von DSL-Angeboten in bislang unerschlossenen Gebieten mit Hilfe von Subventionen sieht die Branche kritisch. Wo es bereits breitbandige Kabelangebote gibt, die mit hohen Investitionen aufgebaut wurden, fürchtet man DSL-Angebote, die nun mit staatlichen Mitteln ausgebaut werden und den Wettbewerb verzerren.