Australien zensiert Wikileaks

Liste mit gesperrten URLs für australische Surfer gesperrt

Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.

In der vergangenen Woche hat die Organisation Reporter ohne Grenzen noch die Regulierungsbehörde "Australian Communications and Media Authority" (ACMA) dafür kritisiert, dass sie Websites sperren lassen kann, über die sich Bürger beschweren. In dieser Woche hat die ACMA das erneut getan: Auf Verlangen der Behörde verweigern die ISPs des Landes ihren Kunden den Zugang zu einer Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind, weil auf diesen Seiten kinderpornografische Inhalte angeboten werden sollen.

Die Sperrung geht auf eine politische Aktion zurück. Ein Zensurgegner hatte die ACMA auf die Seite aufmerksam gemacht und die Sperrung beantragt. Die Behörde reagierte nach Plan: In Übereinstimmung mit ihren Regeln habe sie die Hersteller von Filtersoftware aufgefordert, die beanstandete Seite zu sperren, heißt es in einem Brief der ACMA an den Antragsteller. Auf dem Index landete neben der Liste auch die dazugehörige Pressemitteilung von Wikileaks. Wer den Inhalt einer gesperrten Seite veröffentlicht oder darauf verlinkt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 11.000 australischen Dollar, umgerechnet knapp 5.600 Euro, pro Tag belegt werden.

Wikileaks hatte im Dezember 2008 eine geheime Liste mit knapp 4.000 Websites veröffentlicht, die im Februar 2008 in Dänemark gesperrt wurden. Die Seiten werden von der Polizei und dem dänischen Zweig der Kinderhilfsorganisation Save the Children ermittelt. Die Liste werde ohne richterliche Aufsicht an die Provider übergeben, die die entsprechenden Seiten sperren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein dreiviertel Jahr später seien, so Wikileaks, die meisten URLs auf der Liste immer noch nicht zugänglich gewesen, obwohl viele inzwischen den Besitzer gewechselt hätten oder offensichtlich gar nicht auf die Liste gehörten, wie die Seite einer niederländischen Spedition.

Die Maßnahme der Australier zeigt, wie heikel es ist, Internetnutzern den Zugang zu bestimmten Websites zu verweigern. "Die erste Regel der Zensur ist, nicht über Zensur zu sprechen", kommentiert Wikileaks das Vorgehen der ACMA. In Deutschland plant Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit ebenfalls ein Gesetz, das es erlauben soll, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Es soll in der kommenden Woche von der Regierung beschlossen werden.

Wikileaks, das Portal, auf dem anonym brisante Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können, ist nicht zum ersten Mal das Ziel von Zensurmaßnahmen geworden. Im Frühjahr 2008 ließ ein Richter aus Kalifornien auf Antrag einer Schweizer Bank die Site komplett vom Netz nehmen, nachdem dort vertrauliche Dokumente der Bank veröffentlicht worden waren. Nach Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen machte der Richter kurz darauf jedoch die Sperrverfügung wieder rückgängig.