Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten "weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet "informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen."

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. "Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt", sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.


Alternativ... 18. Mär 2009

nur weil du blind (blöd) bist, müssen wir es nicht auch sein.

:-) 18. Mär 2009

Obama, der vor der Wahl im weißen Gewand der Unschuld auftrat, wird sich bald entscheiden...

Verräter 17. Mär 2009

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-wird-wegen-eu-reformvertrag...

Volksverdummung 17. Mär 2009

http://www.lamprecht-schmid.de/entscheidungen/Schmid%20-%20Verfassungsbeschwerde%202005...

ICH-nochmal 17. Mär 2009

Herzlichen Dank und ein großen Lob an einen Richter der es anscheinden verstanden hat...

Kommentieren


schwarz-weiss.cc / 18. Mär 2009

Wiesbadener Gericht gegen Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

  1. Quality Assurance Engineer (m/w) mobile Apps
    PAYBACK GmbH, München
  2. Test Automation Engineer (m/w)
    DAVID Systems GmbH, München
  3. Scrum Master (m/w)
    adviqo AG, Berlin
  4. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Digital Humanities
    Deutsche Schillergesellschaft e.V. Deutsches Literaturarchiv Marbach, Marbach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nachfolger von Google Glass

    Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras

  2. Kleine Fuck-Anfrage

    Welche Begriffe in deutschen Behörden gefiltert werden

  3. Kindle Phone

    Neue Details zur 3D-Technik des Amazon-Smartphones

  4. Phishing-Mail

    BSI warnt vor BSI-Warnung

  5. Gesichtserkennung

    FBI sammelt Millionen Fotos von Unverdächtigen

  6. Truecrypt

    Bislang keine Hintertüren gefunden

  7. Gulp-Umfrage

    IT-Freelancer mit 6.150 Euro Gewinn im Monat

  8. OpenSSL

    OpenBSD mistet Code aus

  9. Menschenrechte

    Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert

  10. The Elder Scrolls Online

    Zenimax deaktiviert umstrittene Bezahlmethoden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smart Highway: Leuchtende Mittelstreifen und Straßenbäume
Smart Highway
Leuchtende Mittelstreifen und Straßenbäume

Auf einer Straße in den Niederlanden ist die Fahrbahnmarkierung mit einer luminiszenten Farbe aufgemalt worden. Die Straßenbemalung ist Teil eines Projekts zu einer intelligenten Straße.

  1. Facebook und Nasa Internetzugang mit Drohnen, Satelliten und Laser
  2. Abwehrsystem Music Israelische Flugzeuge erhalten Laserabwehr gegen Raketen
  3. Internet.org Facebook soll Übernahme von Drohnenhersteller planen

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen
  2. OpenSSL-Bug Spuren von Heartbleed schon im November 2013
  3. Sicherheitslücke Keys auslesen mit OpenSSL

Test Lego Der Hobbit: I am King under the Mountain
Test Lego Der Hobbit
I am King under the Mountain

Erst kullern die Klötzchen, dann die Lachtränen: Traveller's Tales' chaotische Mischung aus Jump 'n' Run und Action-Adventure ist urkomisch, atmosphärisch dicht und oft mehr Film als Spiel. König unter dem Berg ist nicht Smaug, sondern Slapstick.

  1. Lego Minifigures angespielt Abenteuer mit rund 100 Klassen
  2. Jason Alleman Tastatur aus Lego
  3. Kunststoffklötzchen Lego spielen in Google Chrome

    •  / 
    Zum Artikel