Abo
  • Services:
Anzeige

Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Anzeige

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten "weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet "informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen."

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. "Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt", sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.


eye home zur Startseite
Alternativ... 18. Mär 2009

nur weil du blind (blöd) bist, müssen wir es nicht auch sein.

:-) 18. Mär 2009

Obama, der vor der Wahl im weißen Gewand der Unschuld auftrat, wird sich bald entscheiden...

Verräter 17. Mär 2009

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-wird-wegen-eu-reformvertrag...

surfenohneende 17. Mär 2009

Jup, die FDP kriecht ziemlich oft zur CDU/CSU ins Bett (wenn sie dadurch mit an die...

Großhirnbenutzer 17. Mär 2009

Man kann davon ausgehen, dass ein Richter weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung von der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. nobilia-Werke J. Stickling GmbH & Co. KG, Verl
  2. über CGC Claus Goworr Consulting GmbH, Region Nordrhein-Westfalen, Rheinland
  3. über Robert Half Technology Personalvermittlung, Raum Hamburg
  4. HELUKABEL GmbH, Hemmingen bei Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€
  2. 399,00€ (Lieferung am 10. November)
  3. 54,85€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM


  1. Up- und Download

    Breites Bündnis ruft nach flächendeckender Gbit-Versorgung

  2. Kurznachrichtendienst

    Twitter bewertet sich mit 30 Milliarden US-Dollar

  3. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  4. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  5. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  6. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  7. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  8. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  9. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  10. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oliver Stones Film Snowden: Schneewittchen und die nationale Sicherheit
Oliver Stones Film Snowden
Schneewittchen und die nationale Sicherheit
  1. US-Experten im Bundestag Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
  2. Neues BND-Gesetz Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  3. Datenschützerin Voßhoff Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Fitbit Charge 2 im Test: Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
Fitbit Charge 2 im Test
Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
  1. Fitbit Ausatmen mit dem Charge 2
  2. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  3. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App

Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

  1. Re: ist ja fast wie in der Bibel ...

    Fuchs | 17:35

  2. Re: O2 läuft prima

    grünebanane | 17:33

  3. Re: 40 Millionen Kunden ohne LTE1800?

    grünebanane | 17:29

  4. Re: Tischtennisbälle...

    nixidee | 17:13

  5. Re: Kommt drauf an

    RipClaw | 17:11


  1. 15:10

  2. 13:15

  3. 12:51

  4. 11:50

  5. 11:30

  6. 11:13

  7. 11:03

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel