Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten "weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet "informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen."

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. "Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt", sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.


Alternativ... 18. Mär 2009

nur weil du blind (blöd) bist, müssen wir es nicht auch sein.

:-) 18. Mär 2009

Obama, der vor der Wahl im weißen Gewand der Unschuld auftrat, wird sich bald entscheiden...

Verräter 17. Mär 2009

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-wird-wegen-eu-reformvertrag...

Volksverdummung 17. Mär 2009

http://www.lamprecht-schmid.de/entscheidungen/Schmid%20-%20Verfassungsbeschwerde%202005...

ICH-nochmal 17. Mär 2009

Herzlichen Dank und ein großen Lob an einen Richter der es anscheinden verstanden hat...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler / Softwareentwicklerin für den Bereich Datenmanagement
    BBF GmbH, München und Dresden
  2. ABAP Software Ingenieur (m/w) für Entwicklung und Support
    REALTECH AG, Walldorf
  3. Business Intelligence Consultant (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt
  4. Systemadministrator/in Schwerpunkt E-Mail und DNS
    Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Heidelberg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Supreme-PC GTX980-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 980)
  2. GeForce GTX 960
    ab 199,90€ bei Alternate lieferbar
  3. PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Mitteilungszentrale erhält iTunes-Widget

  2. Datenschutz

    Microsoft Outlook für iOS und Android mit gefährlicher Funktion

  3. Quartalsbericht

    Googles Werbeeinahmen wachsen nicht mehr so stark

  4. Quartalsbericht

    Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar

  5. Operation Eikonal

    Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

  6. Android

    Microsoft will wohl in Cyanogen investieren

  7. Wirtschaftsminister

    NRW will 100 Millionen Euro in Breitbandausbau stecken

  8. Word, Excel, Powerpoint

    Microsoft veröffentlicht neue Office-Apps für Android

  9. 3D-Filme im Flugzeug

    Gear VR fliegt in Qantas' A380 mit

  10. Verkehrsgerichtstag

    Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufklärung nutzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Glibc: Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
Glibc
Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
  1. Tamil Driver Freier Treiber für ARMs Mali-T-GPUs entsteht
  2. Red Star ausprobiert Das Linux aus Nordkorea
  3. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Onlinehandel: Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
Onlinehandel
Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
  1. Amazon Original Movies Amazon will eigene Kinofilme kurz nach der Premiere streamen
  2. Ultra-HD Amazons 4K-Videos vorerst nur für Smart-TVs
  3. Befristungen Amazon verteidigt sich gegen Hire-and-Fire-Kritik

The Witcher 3: Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
The Witcher 3
Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
  1. The Witcher 3 angespielt Geralt und die "Mission Bratpfanne"
  2. CD Projekt The Witcher 3 hätte gerne eine 350-Euro-Grafikkarte
  3. The Witcher 3 Geralt von Riva hext erst im Mai 2015

    •  / 
    Zum Artikel