Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten "weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet "informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen."

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. "Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt", sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.


Alternativ... 18. Mär 2009

nur weil du blind (blöd) bist, müssen wir es nicht auch sein.

:-) 18. Mär 2009

Obama, der vor der Wahl im weißen Gewand der Unschuld auftrat, wird sich bald entscheiden...

Verräter 17. Mär 2009

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-wird-wegen-eu-reformvertrag...

Volksverdummung 17. Mär 2009

http://www.lamprecht-schmid.de/entscheidungen/Schmid%20-%20Verfassungsbeschwerde%202005...

ICH-nochmal 17. Mär 2009

Herzlichen Dank und ein großen Lob an einen Richter der es anscheinden verstanden hat...

Kommentieren



Anzeige

  1. Spezialistin / Spezialist Text- und Output-Management
    VBL, Karlsruhe
  2. Java Engineer (m/w)
    zooplus AG, München
  3. Trainee (m/w) Europa und Technik
    Deutsche Telekom AG, Bonn
  4. SAP-Teamleiter (m/w)
    Endress+Hauser Conducta GmbH+Co. KG, Gerlingen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Wolfenstein: The New Order Steam
    17,97€
  2. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Grand Budapest Hotel, American History X, Heat, Sieben, Sherlock Holmes, Cloud Atlas)
  3. VORBESTELLBAR: Call of Duty: Black Ops III (PC, PS4, Xbox One)
    59,99€ (mit Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smartwatch-Probleme

    Apple Watch saugt iPhone-Akkus leer und lädt nicht

  2. Facetime-Klon

    Facebook Messenger kann jetzt Video-Telefonate

  3. Quartalszahlen

    Bei Apple hängt weiter (fast) alles vom iPhone ab

  4. Mobilfunk

    United Internet kauft großen Anteil an Drillisch

  5. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  6. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  7. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  8. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  9. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  10. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Die Woche im Video: Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
Die Woche im Video
Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
  1. Die Woche im Video Ein Zombie, Insekten und Lollipop
  2. Die Woche im Video Apple Watch, GTA 5 für PC und Akku mit Aluminium-Anode
  3. Die Woche im Video Win 10 für Smartphones, Facebook Tracking und Aprilscherze

Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal
Spionage
Der BND-Skandal im NSA-Skandal
  1. Cyberkrieg Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken
  2. 40.000 Suchbegriffe BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt
  3. Bundesverwaltungsgericht DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

  1. Re: und die leute wundern sich

    StefanGrossmann | 05:30

  2. Re: iWatch Pro und Kontra

    Tzven | 05:23

  3. Überteuert und ohne jeden Rest auf Mini...

    Nibbels | 04:33

  4. Re: Ich nutze Apple, weil es EINFACH funktioniert...

    barforbarfoo | 04:28

  5. Das kann ja nicht bedeuten, ...

    Nibbels | 04:21


  1. 23:47

  2. 23:08

  3. 22:54

  4. 22:40

  5. 18:28

  6. 17:26

  7. 17:13

  8. 16:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel