Seehofer fordert Spieleverbote (Update)

Bayerisches Kabinett will über neuen Verbotsantrag für "Killerspiele" beraten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will über ein Verbot von sogenannten Killerspielen beraten, deutsche Kriminalbeamte halten Ego-Shooter für verzichtbar. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer legt eine Studie über das Suchtpotenzial von Spielen wie World of Warcraft vor.

Horst Seehofer Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag, dem 17. März 2009, in seinem Kabinett über einen erneuten Anlauf für ein Verbot von gewalthaltigen Computerspielen entscheiden. Der Süddeutschen Zeitung sagt Seehofer: "Das ist ein Punkt, den ich auf jeden Fall für nötig halte." Die Bayerische Landesregierung hatte bereits 2007 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes" eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die ein "Verbot von virtuellen Gewaltspielen" vorsah, so der einleitende Text. Es sah als Lösung ein Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Spielen vor, "die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen".

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Amokläufer von Winnenden am Abend vor der Tat, bei der er 15 andere Menschen und dann sich selbst tötete, über zwei Stunden lang den Ego-Shooter Far Cry 2 gespielt haben soll. Außerdem seien auf seinem PC sowohl Counterstrike als auch Tactical Ops gefunden worden. Darüber, ob Tim K. ein Spielefan war oder nicht, gibt es nach wie vor widersprüchliche Angaben.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich für ein Verbot von gewalthaltigen Ego-Shootern ausgesprochen. Im Morgenmagazin der ARD und in einer Mitteilung stellt der Verband die Frage, ob "Ego-Shooter für die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar" sind. Nach Auffassung der Kriminalbeamten hätten alle Amokläufer von Erfurt, Emsdetten, Winnenden und bei der vereitelten Tat in Köln "Ego-Shooter extensiv in ihrer Freizeit" gespielt.

Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes besagt: "Eine Zensur findet nicht statt". Die Verfassung sieht die Schranken dieses Gesetzes unter anderem in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend.

Nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) durch dessen Leiter Christian Pfeiffer, die sich mit dem Aspekt "Sucht" von Computerspielen beschäftigt, fordert ein Politiker ein Jugendverbot von Titeln wie World of Warcraft. Dahingehend hat sich die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) gegenüber der Zeitung Hannoversche Allgemeine geäußert. Ross-Luttmann möchte, dass die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) künftig bei ihren Freigaben von Computerspielen auch prüft, ob die Programme suchtgefährdend sind; bislang kann die USK die Spiele nur im Hinblick auf Gewalt und Sexualität einstufen. Ein entsprechendes Gesetz müsste mit den anderen Bundesländern abgestimmt werden.

Bereits im April 2008 hatte sich der Deutsche Bundestag mit Onlinespielesucht - unter besonderer Berücksichtigung von World of Warcraft - beschäftigt. Nach einer Expertenbefragung einigten sich die Politiker darauf, dass weitere Forschung zu dem Thema nötig ist.

Nachtrag vom 16. März 2009, 13:10 Uhr:
Horst Seehofer steht möglicherweise Widerstand innerhalb seiner CSU/FDP-Koalitionsregierung im Hinblick auf das von ihm geforderte Verbot von sogenannten Killerspielen bevor. Zumindest hält Julika Sandt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, wenig von derartigen Plänen. "Ein Mangel an Medienkompetenz manifestiert sich auch darin, dass Politiker wieder einmal sogenannte Killerspiele verbieten wollen - ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Verbot nicht umsetzbar ist", stellte die FDP-Politikern fest. "Solche Forderungen sind nichts als blinder Aktionismus, zumal in den letzten Jahren versäumt wurde, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Spieleverhalten Jugendlicher ausreichend zu untersuchen."