Gesetz für Internetsperren soll am 25. März 2009 kommen

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Zusätzlich zu einem Vertrag mit den sieben größten Internetprovidern will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schneller als gedacht ein Gesetz für Internetsperren auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am 25. März 2009 die Eckpunkte beschließen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf die Ministerin, deren Behörde das Gesetz ausarbeitet.

Die Christdemokratin wehrt sich zugleich gegen Kritiken ihrer Ministerkollegin Brigitte Zypries (SPD), die das Bundesjustizministerium führt. Sie hatte den Plan als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis brauchten laut Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage, so Zypries. "Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes", sagte von der Leyen der Zeitung. "Statt neue Hürden aufzubauen, sollten wir gemeinsam schauen, wie die Bundesregierung die massenhafte Verbreitung von Bildern mit vergewaltigten Kindern verhindern kann." Sie sei sich dabei mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollkommen einig.

Schäuble wird vom Nachrichtenmagazin Spiegel mit den Worten zitiert: "Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie."

Vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hieß es dagegen, dass der Vorstoß für von der Leyen "ganz klar ein absolutes Wahlkampfthema" sei. Adressbezogene und DNS-Sperren sind laut Expertenmeinung zudem weitgehend nutzlos. Die Ernsthaftigkeit des Leyen-Vorstoßes steht auch dadurch infrage, dass die Kriminalpolizei im Kampf gegen Kinderpornografie personell ungenügend ausgestattet ist. "Wir müssen mehr Internetfahnder und Kinderpornografie-Ermittler in der Kriminalpolizei ausbilden und einsetzen", hatte Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, erklärt.

Kritiker befürchten zudem eine schrittweise Ausweitung der Internetzensur. Wenn es möglich ist, bestimmte Inhalte zu sperren, dürfte die Liste derer, die sich durch Internetangebote bedroht fühlen, schnell wachsen.