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MeinProf gewinnt vor Gericht

Richter: Dozent hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten

Ein weiterer Sieg für die Betreiber von Bewertungsportalen: Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltungen abgewiesen. Der Hochschullehrer hatte die Löschung seiner Daten aus dem Portal MeinProf gefordert.

Das Bewertungsportal MeinProf muss die Beurteilungen, die Studenten über einen Dozenten der Fachhochschule Regensburg abgegeben haben, nicht löschen. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Der Hochschullehrer hatte gegen die Betreiber geklagt und die Löschung seiner Daten gefordert. MeinProf ist ein Portal, auf dem Studenten Lehrveranstaltungen bewerten können. Betreiber ist der Verein MeinProf e.V.

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Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Ihrer Ansicht habe der Dozent keinen Anspruch auf Beseitigung der Daten oder auf Unterlassung. Es gebe kein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, dass seine Bewertungen nicht veröffentlicht werden.

"Es ist schade, dass einige Dozenten sowie der Berliner Datenschutz versuchen, unserem Ziel der transparenten Lehrveranstaltungsevaluation entgegenzuwirken. Wir freuen uns aber sehr über die Entscheidung aus Regensburg und stehen so auch der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Datenschutz sehr positiv gegenüber", sagte Thomas Metschke, der zu den Gründern des Portals gehört.

Im April 2008 wollte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ein Bußgeld gegen das Portal verhängen. Nach Ansicht von Dix rechtfertigt das Recht auf freie Meinungsäußerung "nicht, das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachrangig einzustufen". Dix warf MeinProf zwei Ordnungswidrigkeiten vor, die jeweils mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Die Betreiber wollen gegen den Bußgeldbescheid vorgehen.

Nutzer können auf Portalen im Internet alle möglichen Berufsgruppen bewerten, darunter Lehrer, ihren Arbeitgeber oder Ärzte. Die Bewerteten wehren sich regelmäßig gegen die Portale.

In Deutschland hatten sie bisher kaum eine Chance, sich vor Gericht durchzusetzen. Die Richter sahen die Bewertungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dieses gelte nur nicht bei Diffamierungen und Schmähkritiken. Die "Bewertung des Verhaltens und Auftretens eines Lehrers" falle jedoch nicht darunter, entschied etwa das Landgericht Köln im Januar 2008. Auch MeinProf hat 2007 schon einen Prozess gegen einen Professor vor dem Landgericht Berlin gewonnen.

Bessere Chance haben die Bewerteten im benachbarten Ausland: Vor einem Jahr erklärte ein Gericht in Paris Lehrerbenotungen in Frankreich für unzulässig.


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Frank M. 16. Mär 2009

Die Daten auf MeinProf.de dürfen auch gegen den Willen der Betroffenen veröffentlicht...

cyd 16. Mär 2009

registriert...hast wohl keine germanistik o.a. studiert ;) Im Grunde geb ich Dir aber...

WarIchGutImBett.de 15. Mär 2009

n1ce @nine inch!

justmy2cents 14. Mär 2009

Zwischen Verleumdung und einer Meinungsäußerung ist ein schmaler Grad. Angenommen ein...

plauze 14. Mär 2009

Gut so, du Querulant.


TechBanger.de / 16. Mär 2009



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