CSU: Auf menschenverachtenden Schund verzichten (Update)

Von der Leyen gegen schärfere Gesetze

Welche Motive und Ursachen zum Amoklauf in Winnenden geführt haben, ist noch nicht geklärt. Doch Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verschärfen bei Forderungen nach dem Verbot von Computerspielen den Tonfall.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) möchte nach dem Amoklauf in Winnenden, bei dem am 11. März 2009 16 Menschen starben, eine neue Bundesratsinitiative für ein totales Verbot von gewalthaltigen Computerspielen prüfen. "Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden", sagte er zum Hamburger Abendblatt.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert nach dem Amoklauf von Winnenden mit drastischen Worten ein Verbot sogenannter Killerspiele: "Gewaltspiele und Horrorfilme spielen bei fast allen Amokläufen junger Menschen eine Rolle. Zu sagen, Computerspiele und das Fernsehen sind alleine schuld daran, wäre viel zu einfach. Aber man darf und muss die Frage stellen: Braucht unsere Gesellschaft aggressive Gewaltspiele und exzessive Gewalt im Fernsehen? Meine klare Antwort: Auf diesen menschenverachtenden Schund können wir verzichten."

Merk verweist auf einen Anfang 2007 von Bayern in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Kinder- und Jugendschutzes. "Studien haben die gewaltabstumpfende und stimulierende Wirkung gerade auf labile Personen eindeutig belegt."

So eindeutig sehen das viele Experten nicht. So hatte im Januar 2009 die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen dem Konsum von Mediengewalt und gesteigerter Aggressivität unter Wissenschaftlern sehr umstritten ist. "Dieser Versuch, ein komplexes, gesellschaftliches Thema auf einfachste Erklärungsmuster und Handlungsstrategien zu verkürzen und Andersdenkende dem Pauschalverdacht der Korruption zu unterwerfen", bewege sich "an der Grenze eines demokratischen Diskurses", so der Verband.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bei der Ausgestaltung des Jugendschutzes die Federführung hat, warnte in der Neuen Presse, mit einem Ruf nach schärferen Gesetzen "machen wir es uns zu leicht". Die Vorschriften für gewalthaltige Computerspiele seien gerade erst verschärft worden. Wichtiger sei die Kontrolle, dass die Gesetze eingehalten werden.

Nachtrag vom 13. März 2009 um 17.30 Uhr:
Inzwischen hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort gemeldet. Im Interview mit RP Online geht sie auf Distanz zu Politikern, die ein Verbot der "Killerspiele" fordern. "Die meisten Wissenschaftler sagen, dass diese Spiele nicht ursächlich für Gewalttätigkeit sind", erklärte sie. Zypries wies darauf hin, dass schon nach den derzeit gültigen Gesetzen Computerspiele, die jugendgefährdend sind, nicht an Kinder und Jugendliche verkauft oder sonstwie zugänglich gemacht werden dürfen. "Wer Computerspiele herstellt oder verbreitet, die grausame Gewalttätigkeiten an Menschen schildern und Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, macht sich strafbar. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass man solche Spiele im Internet über ausländische Server bekommen kann", so die Ministerin.

Auch zu Counterstrike äußert sich Zypries: "Ich kenne viele Heranwachsende, die in einem bestimmten Alter etwa 'Counterstrike' spielen oder gespielt haben, aber deswegen noch lange nicht zu Gewalttätigkeiten neigen. Im übrigen darf man nicht unterschätzen, dass ein Verbot manche Spiele auch erst wirklich interessant macht."