Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Plan, Internetsperren in Deutschland zu errichten, erstmals auf Kritik von einer Ministerkollegin. "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Rheinischen Post.

Von der Leyen will im ersten Schritt die sieben größten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografieseiten sofort zu blockieren. In den folgenden Monaten soll dann das Telemediengesetz angepasst werden, um alle anderen Provider zu Sperren zu zwingen. Eine entsprechende schwarze Liste wird vom Bundeskriminalamt geführt und täglich aktualisiert.

Informatikprofessor Hannes Federrath (Universität Regensburg) hatte in einer öffentlichen Expertenbefragung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2009 erklärt, dass adressbezogene Sperren und DNS-Sperren relativ nutzlos seien. Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, räumte ein, dass mit Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie verhindert werden könnten. Ein Vertreter des IT-Branchenverbandes Bitkom brachte Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".