Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten

Mehr Transparenz und bessere Zugänglichkeit zu EU-Dokumenten

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze. Wer schon einmal versucht hat, über die Suchmaschinen der diversen EU-Websites bestimmte Dokumente zu finden, kennt das Problem. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben den Handlungsbedarf erkannt. Allerdings konnten sich die beiden Institutionen bisher noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.

Anzeige

In einer gestern verbreiteten Erklärung fordert das EU-Parlament, ein Transparenzgebot festzuschreiben. In der Erklärung heißt es dazu: "Kein für die Rechtsetzung wichtiges Dokument sollte geheim gehalten werden. Das muss ein grundlegendes Prinzip [...] für den Zugang zu Dokumenten sein."

In einem wichtigen Punkt werden die EU-Abgeordneten sehr konkret: "Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen."

Die Verhandlungen zu ACTA werden seit 2007 im Geheimen geführt. Bisher verweigert die EU-Kommission Einblick in den Stand der ACTA-Verhandlungen ebenso wie Regierungsvertreter aus EU-Mitgliedsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Zur Rechtfertigung wird immer wieder vorgebracht, dass ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe die Verhandlungsposition der EU schwächen würde. Zugleich unternahm die EU-Kommission Beschwichtigungsversuche, um Bedenken in der Öffentlichkeit zu zerstreuen. An die Öffentlichkeit gelangte Informationen legen dabei nahe, dass die Kommission es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Wie die kanadische Tageszeitung The Star im Juli 2008 aufdeckte, haben im Gegensatz zum EU-Parlament Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen.

Während die EU-Parlamentarier den Zugang zu EU-Dokumenten transparenter gestalten wollen, planen sie, sich selbst vom Transparenzgebot auszunehmen. In der Erklärung vom 11. März 2009 heißt es dazu, "dass Dokumente und elektronische Aufzeichnungen, die ein EU-Parlamentarier erhalten, verfasst oder versandt hat, nicht als 'Dokumente' im Sinne dieser Regulierung betrachtet werden". Der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne EU-Parlamentarier wird also auch weiterhin im Verborgenen bleiben dürfen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Der Nordstern 12. Mär 2009

Die Eurokraten erledigen die Demokratie für uns in einem Aufwasch. Der Nordstern.

rugel 12. Mär 2009

Oder am Besten solche Nebeneinkünfte ganz verbieten. Gibt weniger Verwaltung und...

rugel 12. Mär 2009

Wird doch hierzulande vorgemacht - eine Umfrage warum weniger Leute studieren und die...

überdrüssig 12. Mär 2009

Doch, derer gibt es viele. Allerdings ist die EU in ihrer heutigen Form keine...

EG-Gegner 12. Mär 2009

Vor allem gibt es keinen Grund in diesem Abzockverein drin zu bleiben.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Phoenix Contact Electronics GmbH, Bad Pyrmont
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  4. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Die Unfassbaren, Der unglaubliche Hulk, Nightcrawler, Olympus Has Fallen, Die Verurteilten...
  2. 35,19€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Quadro P6000/P5000

    Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP02-Vollausbau an

  2. Jahresgehalt

    Erfahrene Softwareentwickler verdienen 55.500 Euro

  3. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  4. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  5. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  6. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  7. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  8. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber

  9. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  10. Mobilfunkausrüster

    Ericsson feuert seinen Konzernchef



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Vodafone EasyBox 804 Angeblich Hochladen von Schadsoftware möglich
  2. Cyber Grand Challenge Finale US-Militär lässt Computer als Hacker aufeinander los
  3. Patchday Sicherheitslücke lässt Drucker Malware verteilen

Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

  1. Re: Wieso lässt sich das Aussehen von Linux nich...

    corruption | 02:23

  2. Re: Nur 12 Tflops?

    keböb | 02:21

  3. Re: Schon wieder das Märchen von den IT-Gehältern

    DrWatson | 02:20

  4. Re: Schade Debian...

    1ras | 02:15

  5. Re: Ich denke wir alle wissen, warum Netflix...

    Topf | 02:02


  1. 22:45

  2. 18:35

  3. 17:31

  4. 17:19

  5. 15:58

  6. 15:15

  7. 14:56

  8. 12:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel