Abo
  • Services:
Anzeige

Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Deutschlands Innenminister spricht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. "In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung habe es das getan. Es sei jedoch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht, bekräftigte Schäuble.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2008 eingeschränkt. Im November 2008 wurde der Richterspruch noch verschärft. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch dann legal, wenn dadurch eine dringende Gefahr für die Allgemeinheit oder Leib, Leben und Freiheit einer Person abgewehrt werden soll, oder wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail, Anonymisierungsdiensten und Internet wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedoch weiterhin protokolliert. Das haben SPD, CDU und CSU im November 2007 per Gesetz festgelegt.

Auch Geheimdienste wie der Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst BND dürfen nach dem Urteil die gespeicherten Daten offiziell ausschließlich zu diesen Zwecken verwenden. Über die tatsächliche Praxis der Dienste zu den Daten aus der Vorratsspeicherung ist bislang nichts bekannt. Am vergangenen Wochenende wurde öffentlich, dass der BND die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung im Jahr 2008 in mindestens 2.500 Fällen eingesetzt hat.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, wies die Schäuble-Kritik zurück. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Onlinedurchsuchungen können also nur bei gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen Persönlichkeit zurücktreten lassen. Wäge die Politik nicht selbst ab, müsse es das Verfassungsgericht tun.


eye home zur Startseite
trollibolli 15. Mär 2009

Na dieser eine Thread, denn ich da in Erinnerung habe, der beschäftigte sich halt mit der...

(-: 14. Mär 2009

Und was ist mit Apple? :-)

John Doe 08/15 13. Mär 2009

ich hoffe inständig, du meinst das nicht ernst

aufklaerung 13. Mär 2009

Schäuble plädiert regelmäßig für die Bundeswehr im Inneren, das ist ein...

AKVDS 12. Mär 2009

Artikel 20 des Grundgesetz. Man beachte dabei Absatz 4 !!! (1) Die Bundesrepublik...


datenhafen / 13. Mär 2009

Herr Schaeuble aergert sich

Fiat 500 Blog - Abarth, Cabrio alles über den Fiat 500! / 12. Mär 2009

Umfrage: Wie alt bist du?

Radio Utopie / 12. Mär 2009

my GettoWEB.DE / 11. Mär 2009

hep-cat.de / 11. Mär 2009

Ralphs Piratenblog / 11. Mär 2009

nertenher.de / 11. Mär 2009

Ein kleines Blondchen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. init AG, Karlsruhe
  2. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  3. Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Freiburg im Breisgau
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Regensburg, Neutraubling


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 219,90€
  2. 699,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Suchmaschinenkonzern Yandex baut fahrerlosen Bus

  2. No Man's Sky

    Steam wehrt sich gegen Erstattungen

  3. Electronic Arts

    Battlefield 1 setzt Gold, aber nicht Plus voraus

  4. Kaby Lake

    Intel stellt neue Chips für Mini-PCs und Ultrabooks vor

  5. Telefonnummern für Facebook

    Threema profitiert von Whatsapp-Datenaustausch

  6. Browser

    Google Cast ist nativ in Chrome eingebaut

  7. Master of Orion im Kurztest

    Geradlinig wie der Himmelsäquator

  8. EU-Kommission

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

  9. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  10. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Avegant Glyph aufgesetzt: Echtes Kopfkino
Avegant Glyph aufgesetzt
Echtes Kopfkino

Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben
  2. Warenzustellung Schweizer Post testet autonome Lieferroboter
  3. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe

  1. Re: Das Spiel ist okay (auf der PS4)

    cuthbert34 | 22:40

  2. Re: CM13 von SultanXDA...

    moepvieh | 22:39

  3. Re: Wie bescheuert muss man eigentlich sein

    NaruHina | 22:39

  4. Re: Warum berichtet ihr eigentlich nicht von Wire?

    Wallbreaker | 22:38

  5. Re: Wann kommt die Marktbereinigung?

    bplhkp | 22:36


  1. 17:39

  2. 17:19

  3. 15:32

  4. 15:01

  5. 14:57

  6. 14:24

  7. 14:00

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel