Kippt britische Regierung die Netzwerkneutralität in der EU?

La Quadrature du Net fordert EU-Parlamentarier zum Widerspruch auf

Die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net warnt vor einem Versuch der britischen Regierung, die Netzwerkneutralität in Europa im Zuge der Verhandlungen zur Telekom-Richtlinie abzuschaffen.

Will die britische Regierung aus dem Internet eine Art Kabelfernsehen machen? Das befürchtet die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net. Die Organisation veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf der britischen Regierung für einen Änderungsvorschlag zur Telekom-Richtlinie.

Dem Entwurf zufolge sollen Internetnutzer in Zukunft keinen Anspruch mehr auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang haben. Stattdessen will ihnen die britische Regierung nur noch ein Recht auf "Transparenz bei den Nutzungsbedingungen für den Zugang sowie die Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen und über die Politik [des Providers] hinsichtlich des Traffic-Managements" zugestehen.

Mit anderen Worten: Der Provider soll entscheiden, welchen Teil des Internets die Nutzer unter welchen Umständen in welchem Umfang und zu welchem Preis zu sehen bekommen. Die Musik- und Filmindustrien wären darüber sicher erfreut. Über freiwillige Vereinbarungen mit Internetprovidern ließe sich so die lästige illegale oder auch legale Konkurrenz effektiv aussperren. Der Ausschluss von Peer-to-Peer-Protokollen wäre bei Umsetzung des britischen Vorschlags künftig ebenso legitim wie die Blockade von Youtube, iTunes oder SourceForge. Einzige Voraussetzung für den eingeschränkten Internetzugang wäre, dass der Provider seine Kunden darüber informiert.

Der Mitbegründer von La Quadrature du Net, Jérémie Zimmermann, kritisiert den britischen Vorschlag: "In einer Zeit, da die Märkte im Telekommunikations- und Unterhaltungsbereich... durch Oligopole kontrolliert werden, ... würden die Nutzer jegliche Wahlfreiheit verlieren. Das einzige Gegenmittel wäre das Wettbewerbsrecht, das sich schon gegenüber Microsoft oder den Mobilfunkkartellen als ineffizient erwiesen hat. Daher ist es unbedingt nötig, den diskriminierungsfreien Zugang festzuschreiben."

Der britischen Regierung wirft Zimmermann einen Betrugsversuch vor. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Telekom-Richtlinie seien "als Verbraucherinformation" getarnt. Dabei ginge es der Regierung aber darum, jedwede Zugangsgarantie für Internetdienste "zu beseitigen". Die EU-Parlamentarier fordert Zimmermann auf, sich diesem "Manöver" zu verweigern. [von Robert A. Gehring]